Kurz bleibt der klare Wahlsieger.
Wien – Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit 958.071 abgegebenen Wahlkarten- und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung zwar noch auf 75,59 Prozent. Aber das bedeutet – mit einem Rückgang um 4,41 Punkte – immer noch die zweitniedrigste Beteiligung der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die 32.752 am Donnerstag ausgewerteten Wahlkarten nicht viel.
Auch die Mandatsverteilung blieb (abgesehen von zwei SPÖ-internen Verschiebungen) gleich: Die ÖVP stellt künftig 71 Abgeordnete – und hätte sowohl mit ihrem bisherigen Partner FPÖ (31) als auch mit der SPÖ (40) und den Grünen (26) eine Mehrheit. Nur mit den Neos (15 Mandate) ginge es sich nicht aus.
ÖVP bleibt auf dem ersten Platz
Große Wahlsieger dieser Neuwahl waren die ÖVP und die Grünen. Der ÖVP gelang es erstmals seit 1966, den (2017 errungenen) ersten Platz zu verteidigen; sie legte noch einmal kräftig um 5,99 Punkte auf 37,46 Prozent zu. Die Grünen feierten zwei Jahre nach ihrem Rauswurf mit dem besten Ergebnis der Parteigeschichte und 13,90 Prozent (plus 10,10) ein fulminantes Comeback.
Die SPÖ rutschte mit einem saftigen Minus von 5,68 Punkten auf 21,18 Prozent noch weiter ins historische Tief. Ihr Rückstand auf die ÖVP hat ein Rekordausmaß von 16,28 Prozentpunkten erreicht. Die FPÖ wurde nicht nur für Ibiza, sondern auch für die Spesenaffäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache abgestraft: Sie verlor fast zehn Prozentpunkte (9,80) – und liegt mit 16,17 Prozent weit hinter der geschwächten SPÖ auf Platz drei.
Liste Jetzt ist raus
Die Neos behaupteten sich bei ihrer dritten Wahl mit einem deutlichen Zuwachs (2,80 Prozentpunkte) und ihrem nunmehr besten Ergebnis von 8,10 Prozent. Peter Pilz' Liste Jetzt – die 2017 statt der Grünen ins Parlament eingezogen war – musste sich nach nur zwei Jahren mit nur mehr 1,87 Prozent wieder verabschieden.
Weit unter der Vierprozenthürde blieben KPÖ (0,69 Prozent) und Wandel (0,46 Prozent). Fünf weitere Parteien, die nur in einem oder zwei Bundesländern wählbar waren, fanden nicht einmal ein Prozent der Wähler österreichweit.
SPÖ und FPÖ verloren viele Wahlkreismandate
Diese Nationalratswahl zeigt deutlich, dass nur größere, gut verankerte Parteien direkt in den 39 Regionalwahlkreisen zum Zug kommen: Die kräftig gewachsene ÖVP bekam zehn Direktmandate dazu, die Grünen holten sich mit ihrem Rekordergebnis mehr als je zuvor (fünf) – während die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ einen großen Teil ihrer Nationalratssitze auf der untersten Ebene einbüßten.
Damit wird der neue Nationalrat zu deutlich weniger als der Hälfte mit Wahlkreisabgeordneten besetzt sein (79 von 183). 2017, als SPÖ und FPÖ noch deutlich stärker waren, waren es weit mehr als die Hälfte (99 von 183). Über die Landeslisten kommen heuer 77, über die Bundeslisten 27 Abgeordnete.
Julia Herr im Nationalrat
Mit dem vorläufigen Endergebnis hat auch das Hin und Her um ein Mandat für die Chefin der Sozialistischen Jugend ein ein glückliches Ende für Julia Herr gefunden. Nachdem durch die am Donnerstag ausgezählten Wahlkartenstimmen im letzten Moment noch ein Mandat der SPÖ in Wien verloren ging, der SPÖ aber insgesamt blieb, kommt Herr über die Bundesliste zum Zug.
Zum ersten Mal gab es auch einen Finanzbonus für Parteien, die mit mindestens 40 Prozent Frauenanteil in den Nationalrat einziehen. Nur die Grünen und die SPÖ profitieren davon. Die ÖVP hat Listenplätze umgereiht und so den Bonus verloren – knapp, denn ihr Frauenanteil liegt bei 38 Prozent. Auch die Neos erreichten die Marke knapp nicht. Und bei der FPÖ sind überhaupt nur 16 Prozent der Abgeordneten weiblich. (APA, red, 3.10.2019)