Ankara/Berlin/Brüssel – Horst Seehofer ist ganz offensichtlich sehr viel an einem guten Verhältnis zu seinem türkischen Amtskollegen gelegen: "Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden", sagte der deutsche Innenminister (CSU) zum türkischen Innenminister Süleyman Soylu. "Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird."

Seehofer befindet sich mit einer Delegation auf Besuch in der Hauptstadt Ankara, um sich für die Stärkung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei einzusetzen. "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können" sei man dazu bereit, erklärte Seehofer. Der Migrationsdruck auf die Türkei sei "gewaltig" und steige. Es gehe da sowohl um Afghanen als auch um Syrer. "Und deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann."

Gespräche über Geld

Das 2016 initiierte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umfasst eine Reihe von Vereinbarungen, die den Migrationsdruck auf die EU senken sollen. Einerseits stärkt die Türkei ihren Grenzschutz um zu verhindern, dass Flüchtlinge auf griechische Inseln gelangen. Außerdem ist ein automatisierter Tausch vereinbart: Migranten ohne Asylgrund werden von Griechenland in die Türkei gebracht, im Gegenzug übernimmt die EU gleich viele Flüchtlinge aus Syrien direkt von der Türkei. Das Land erhält von der Union mehrere Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge und Migranten.

Um genau dieses Geld ging es auch in den Gesprächen zwischen Seehofer und Soylu. Die Türkei argumentiere laut Seehofer, dass die Zukunft mit den Mitteln der Vergangenheit nicht bewältigt werden könne. Darüber müsse nun mit der neuen Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden.

Immer wieder Drohungen

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen – mehr als jedes andere Land.

Soylu warnte, der Türkei drohe eine neue Fluchtbewegung aus der syrischen Rebellenbastion Idlib, wenn sich die Situation dort verschlechtere. Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend fließen würden und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er wiederholt gedroht.

Außenminister lobte Gespräch

In einer Stellungnahme nannte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu das Gespräch mit Seehofer und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos produktiv. Man habe das Abkommen "in allen Details" diskutiert.

"Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen", sagte Cavusoglu am Freitagvormittag. "Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Aber Versprechen sollten gehalten werden."

Cavusoglu zufolge hat die türkische Seite auch das Vorhaben der Regierung angesprochen, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien umzusiedeln. Seehofer hatte nach eigenen Angaben nach seiner Ankunft am Vorabend im Gespräch mit Innenminister Soylu schon deutlich gemacht, "dass das viele, viele kritisch sehen. Auch Deutschland." (APA, dpa, red, 4.10.2019)