"Weltregierungs"-Chef Mark Zuckerberg – "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher sähe dessen Plattform Facebook lieber öffentlich-rechtlich organisiert (wie es etwa auch der ORF ist).

Foto: APA/AFP/GETTY IMAGES/Samuel Coru

Karin Thiller, Geschäftsführerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA, nahm sich fest vor, keine Schlagzeilen zu liefern. Mit der Ankündigung ging sie Donnerstagabend in eine Diskussionsrunde über die Frage: Welche Medien braucht Österreich? Es sollte nicht dabei bleiben.

Öffentlich-rechtliches Facebook

"Falter"-Herausgeber Armin Thurnher biegt von Nationalratswahl, Regierungsinseraten, Macht der "Krone" gerade ab Richtung digitale Riesen, die redaktionellen Journalismus und seine Finanzierung bedrohten. Und er fordert: "Facebook muss ein öffentlich-rechtliches Medium sein", das sei "gar nicht anders denkbar". Öffentlich-rechtlich organisiert ist etwa der ORF. Denn, so verweist er auf Facebook-Boss Mark Zuckerberg, da liege ein "regierungsähnliches" Gebilde "in der Hand eines Menschen".

"Google, Amazon, Facebook sind Weltregierungen", sagt APA-Managerin Thiller. "Es geht nicht, dass das in privater Hand ist." Da wären wir einer Schlagzeile schon recht nahe. Tiller weiter: "Man muss sie Regeln unterwerfen, wie wir alle Regeln unterworfen sind."

"Google, Amazon, Facebook sind Weltregierungen", sagt APA-Managerin Karin Thiller.
Foto: APA

"Verstaatlichung kann es nicht sein"

Auf STANDARD-Nachfrage betont Thiller: "Eine Verstaatlichung kann es nicht sein." Aber: "Tatsache ist, dass diese Unternehmen durch ihre Größe, den Umfang ihrer Angebote und ihre technischen Möglichkeiten Quasi-Monopole aufgebaut haben, die durch nationale Gesetzgebungen kaum erreicht werden können und zum Teil rechtsfreie Räume darstellen. Das gilt für steuerliche, aber auch ganz allgemein andere rechtliche Themen – Datenschutz, Haftungsfragen, Nutzungsrechte, Persönlichkeitsschutz ... Alle diesbezüglichen rechtlichen Entscheidungen – siehe die aktuelle Entscheidung zu den Hasspostings – sind hart erkämpft, schwer durchzusetzen und nur unter großem Mitteleinsatz möglich."

Ziel sei, diese rechtsfreien Räume zu schließen "und nach und nach gesetzliche Regelungen für das bisher Ungeregelte zu finden. Wie schwierig das ist, zeigt zum Beispiel die DSGVO, die dem Einzelnen mehr Datenhoheit verschaffen soll, aber zu einer massiven bürokratischen Last für europäische Unternehmen geworden ist."

Von Plattformen bedroht und abhängig

Für Medien – die Eigentümer der APA – sei die Lage "speziell", erklärt Thiller: "Sie sind durch die großen Plattformen sowohl bedroht als auch von ihnen abhängig."

Die Bedrohung spüren auch Nachrichtenagenturen unmittelbar: Die europäische Allianz der Nachrichtenagenturen (Eana) dränge etwa, dass ihre Nutzungsrechte in der EU-Copyright-Richtlinie berücksichtigt werden: "Hier geht es langfristig um die finanzielle Abgeltung der Nutzung von Agenturinhalten im Netz. Auch das ein Beispiel für eine bisher fehlende Regelung. Bis es zu einem greifbaren Ergebnis kommt, werden aber Jahre vergehen."

Thillers Fazit: "Im Moment sieht es also nach kleinen Schritten aus. Ob man damit globalen Phänomenen begegnen kann, wird sich zeigen."

PS: Die Idee, Social-Media-Plattformen mit Gebührengeldern zu unterstützen, verfolgt etwa auch ProSiebenSat1Puls4-Chef Markus Breitenecker schon eine Weile, 2018 veröffentlichte er mit Corinna Milborn ein Buch ("Change the Game") auch darüber. (fid, 4.10.2019)