Hongkong – Bei neuerlichen schweren Protesten in Hongkong ist nach Medienberichten wieder ein Demonstrant angeschossen worden. Wie "Hong Kong Free Press" am Freitag berichtete, wurde der junge Mann von einem Polizeibeamten, der nicht im Dienst war, in den linken Oberschenkel geschossen. Wie schwer er verletzt wurde, war nicht bekannt. Die Polizei bestätigte den Vorfall zunächst nicht. Schon am Dienstag war einem 18-jährigen Student in die Brust geschossen worden. Er hatte einen Polizeibeamten mit einer Stange angegriffen, obwohl dieser die Waffe bereits gezogen hatte.

Die Ausschreitungen resultieren daraus, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Freitag unter Berufung auf ein Notstandsgesetz ein umstrittenes Vermummungsverbot für Demonstranten erlassen hatte. Ziel sei es, die Gewalt in den Griff zu bekommen, sagte Lam. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass die Entscheidung, Gesichtsmasken bei Protesten per Notverordnung zu verbieten, die Lage weiter aufheizt.

Oberster Gerichtshof

Die Aktivisten reagierten umgehend und brachten das Vermummungsverbot mittels Eilantrag vor das Oberste Gericht. Der frühere Studentenführer Lester Shum und der "Langhaar" genannte Veteran der Demokratiebewegung, Leung Kwok-hung, versuchten am Freitagabend, noch vor dem Inkrafttreten des Vermummungsverbotes um Mitternacht eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Wie Shum auf seiner Facebookseite berichtete, wollte sich das Gericht tatsächlich noch am Abend damit befassen, was ungewöhnlich ist.

Notstandsgesetz aus Kolonialzeit

Für das Vermummungsverbot greift Lam nämlich auf ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit zurück, das seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angewandt wurde. Es werde kein Notstand über die gesamte Stadt verhängt, betonte Lam. Das Gesetz ermögliche es aber den Behörden, "jegliche Anordnungen im öffentlichen Interesse zu erlassen". Es soll bereits in der Nacht auf Samstag in Kraft treten.

Hunderte Büroangestellte mit Gesichtsmasken versammelten sich am Vormittag, um ihren Unmut über den Entscheid kundzutun. Die für Freitagabend angekündigten Kundgebungen in 18 Stadtteilen der chinesischen Sonderverwaltungszone sollten trotz Verbots stattfinden.

Die Regierung rechtfertigte das Maskierungsverbot auch damit, dass es entsprechende Regeln auch in anderen Ländern gebe. Mit der Situation in Hongkong sei das aber nicht zu vergleichen, entgegnen Aktivisten. Schließlich würden – anders als in Europa – Hongkongs Regierung und die Polizei nicht demokratisch kontrolliert.

Höchststrafe: Ein Jahr Gefängnis

Unklar blieb zunächst, wie ein Vermummungsverbot durchgesetzt werden kann. Zwar nutzten in den vergangenen Monaten tatsächlich viele Demonstranten Masken, um sich der Polizei nicht zu erkennen zu geben und sich vor Tränengas zu schützen. Doch aus Furcht vor Krankheitserregern gehen viele Menschen in der dicht besiedelten Stadt grundsätzlich nur mit einem Mundschutz vor die Tür. Lam erklärte, es werde Ausnahmen für einige Personen geben, die auf Masken angewiesen seien.

Davon abgesehen soll dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge das Tragen von Masken in Menschenansammlungen von mindestens fünf Personen verboten sein. Verstöße würden mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet.

Lockerungen der Gewaltrichtlinien

Laut einer neuen Dienstvorschrift haben Hongkongs Polizisten zudem mehr Handlungsspielraum erhalten – noch vor den schweren Straßenschlachten an Chinas Staatsfeiertag, bei denen ein 18-Jähriger angeschossen wurde. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Beamten nun selbst darüber entscheiden dürfen, wie viel Gewalt sie bei schwierigen Einsätzen anwenden. Bisher war ihnen deutlich gemacht worden, dass sie für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen würden. Dieser Passus wurde gestrichen.

Schon seit fünf Monaten protestieren Hongkonger gegen die Regierung Lams, die die Protestbewegung als langen Arm der kommunistischen Führung in Peking sieht. Viele fürchten um die politische Freiheiten, die ihnen in der Sonderverwaltungszone im Gegensatz zum chinesischen Festland gewährt werden. Die ehemalige britische Kronkolonie ist seit 1997 Teil der Volksrepublik.

Lam erfüllte bislang nur eine von fünf Forderungen der Demonstranten: Der Rückzug eines umstrittenen Gesetzesentwurfs, der Hongkongs Justiz erstmals erlaubt hätte, von Peking gesuchte Kriminelle an China auszuliefern. Dieser Entwurf war der Auslöser der Proteste gewesen. Lam überging aber die weiteren Kernforderungen der Protestbewegung, etwa nach einer unabhängigen Prüfung der Polizeibrutalität, nach einer Amnestie für die bisher 1.183 Festgenommenen oder nach politischen Reformen, um freie Wahlen zu garantieren, die Peking Hongkong einst versprochen hatte. (fmo, Reuters, 4.10.2019)