Wien – Der Rechnungshof kritisiert, dass der Zugang zu gewerblichen Berufen nach wie vor zu unübersichtlich und bürokratisch sei. Die Gewerbeordnung weise auch nach der Reform von 2017 "erhebliche Schwächen auf, die – im Sinne der Anwenderfreundlichkeit und des Bürgernutzens – dringend zu bereinigen wären", schreibt der Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Obwohl die seit 150 Jahren bestehende Gewerbeordnung durchschnittlich fast jährlich novelliert werde, seien in der Vergangenheit die geplanten oder angekündigten Maßnahmen zu einer Liberalisierung und Vereinfachung des Berufszugangs häufig nicht umgesetzt worden, stellen die Prüfer fest.

Flexibilität und Entlastung fehlen

Auch die Gewerberechtsreform 2017 habe "nur einen Teil der ursprünglich geplanten Erleichterungen für die Gewerbetreibenden" gebracht, "es fehlten die Flexibilität, Entbürokratisierung und finanzielle Entlastung", welche die tatsächliche "Single Licence" mit einem einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe ermöglicht hätte.

Das Ministerium habe sich auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben beschränkt und die Länder hätten die Gewerbeordnung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung unterschiedlich vollzogen, "da das Ministerium von seiner Steuerungskompetenz nur eingeschränkt Gebrauch machte", kritisiert der Rechnungshof und empfiehlt die Vorgabe von Richtlinien und Standards, damit die Gewerbeordnung transparent und bundesweit einheitlich vollzogen wird.

Unverständnis bei der Wirtschaftskammer

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf kann die Kritik nur wenig nachvollziehen: "Mit der 2017 beschlossenen Reform wurden sehr weitreichende Liberalisierungsschritte gesetzt und ein wichtiges Unternehmenspaket geschnürt."

Was den Berufszugang angehe, gebe es "kein besseres System der Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte als die duale Ausbildung". Unternehmensanmeldungen seien vollkommen unbürokratisch mit wenigen Klicks digital online möglich. Gleichzeitig seien die Anzahl der Gewerbe in mehreren Schritten um fast ein Drittel reduziert und 2017 die Teilgewerbe völlig liberalisiert worden.

Zur Forderung des Rechnungshofs, den gewerblichen Berufszugang weiter zu vereinfachen, verwies Kopf auch auf Deutschland, wo in 12 Handwerksberufen zur Qualitätssicherung die Meisterpflicht wieder eingeführt werden solle. "Die Meisterprüfung ist Teil des österreichischen Bildungssystems und bildet die Grundlage für Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte sowie für die Qualität unserer Produkte im internationalen Vergleich – sie ist also einer unserer Standortvorteile". (APA, 4.10.2019)