Rom/Wien – Der italienische Außenminister Luigi Di Maio plant eine Maßnahme zur Beschleunigung des Abschiebungsprozesses von Migranten. "Damit können wir in vier Monaten feststellen, ob Personen, die in Italien eingetroffen sind, hierbleiben können, oder zurückgeführt werden sollen. Derzeit muss man dafür bis zu drei Jahre warten", sagte Di Maio der Tageszeitung "La Repubblica".

Die italienischen Behörden werden Asylanträge von Migranten aus Ländern ablehnen, die laut Italien als sicher gelten. Die Regierung veröffentlichte dazu eine Liste aus 13 Herkunftsländern von Migranten, die als sicher gelten. Dabei handelt es sich um Marokko, Algerien, Tunesien, Albanien, Bosnien, die Kapverdischen Inseln, Ghana, den Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, den Senegal, Serbien und die Ukraine. Migranten, die aus diesen Ländern stammen, werden keine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erhalten, es sei denn, sie können beweisen, dass ihre Rückkehr in die Heimat für sie sehr bedrohlich wäre, berichtete der Außenminister.

Ausweisung bei Nichtkooperation

Auch in Griechenland plant die Regierung eine Verschärfung des Asylverfahrens. Nicht kooperierende Migranten sollen abgeschoben werden. Dies kündigte der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Parlament in Athen am Freitag mit.

"Die Weigerung zu kooperieren wird künftig Konsequenzen haben", sagte Mitsotakis. Das gelte auch für Migranten, die sich weigerten, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die zu Gesprächen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag nicht erschienen. Wer nicht kooperiere, solle in geschlossen Abschiebelagern interniert werden, teilte Mitsotakis mit.

Abschiebung Richtung Türkei

Griechenland hofft, die Lage in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu entschärfen. Bis Ende 2020 sollen mehr als 10.000 Migranten, die kein Bleiberecht haben, aus den Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden. 20.000 Migranten, die Bleiberecht bekommen, sollen zum Festland gebracht und in Wohnungen in allen Regionen des Landes untergebracht werden.

In den Registrierlagern der griechischen Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit mehr als 30.000 Migranten aus. Seit Wochen setzen täglich Hunderte neue Migranten aus der Türkei über. Die Lager können aber nicht mehr als 7.000 Menschen aufnehmen.

Staatsbürgerschaft mit Schulabschluss

In der italienischen Abgeordnetenkammer hat indes die Prüfung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung des Prinzips des "Ius culturae" bei der Staatsbürgerschaftsverleihung begonnen. Kinder von Ausländern, die in Italien die Schule abgeschlossen haben, könnten laut einem von den Koalitionskräften getragenen Gesetzesentwurf automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Gesetzesentwurf ist ein Hauptanliegen der Regierungspartei PD (Demokratische Partei). Diese betrachtet das "Ius culturae" als ersten Schritt vor der Einführung des sogenannten "Ius soli", des Geburtsortprinzips in Sachen Einbürgerung, gegen das sich die Rechtsparteien wehren.

Die Rechtspartei Fratelli d'Italia demonstrierte am Donnerstag vor der Abgeordnetenkammer gegen den Gesetzesentwurf. "Die italienische Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht", betonte Parteichefin Giorgia Meloni. Sie kündigte eine Unterschriftensammlung in ganz Italien an, um Staatspräsident Sergio Mattarella aufzurufen, das "Ius soli" nicht zu ratifizieren, sollte es vom Parlament verabschiedet werden. Italien besetze ohnehin schon Platz eins in Europa bei der Zahl eingebürgerter Ausländer. (APA, 4.10.2019)