Kurt Volker, der frühere US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, ist am Donnerstag im Zuge der Ukraine-Affäre mehr als acht Stunden lang im US-Repräsentantenhaus angehört worden. Die Befragung fand hinter verschlossenen Türen statt, jedoch veröffentlichte der Geheimdienstausschuss Volkers Textnachrichten. Zudem erfuhr die "New York Times" von mehreren Quellen, dass neben den SMS-Nachrichten auch Dokumente des US-Außenamts Präsident Donald Trump belasten.

Offenbar hat die US-Regierung dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Gegenzug für Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einen Besuch im Weißen Hauses angeboten. Das geht aus SMS-Nachrichten hervor, deren Inhalt Volker bei seiner Befragung den Demokraten übermittelte. Der frühere Sondergesandte trat am Freitag vergangener Woche zurück, nachdem die Vorladung ins Repräsentantenhaus bei ihm eingegangen war.

"Verrücktes" Vorgehen

In einer SMS Volkers an Selenskyjs führenden Berater vom 25. Juli heißt es demnach: "Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S. überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir einen Termin für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!"

Die von Volker übergebenen Nachrichten zeigten auch, dass ein hochrangiger US-Diplomat für die Ukraine, William B. Taylor Jr., wiederholt Bedenken über Trumps Vorgehen geäußert hat. In einem Schreiben an Volker und den US-Botschafter für die EU, Gordon D. Sondland, bezeichnete Taylor den Plan des US-Präsidenten, die Sicherheitsunterstützung "für Hilfe bei einer politischen Kampagne" zurückzuhalten, als "verrückt".

Die "New York Times" konnte zudem in Erfahrung bringen, dass Volker und Sondland dazu beauftragt wurden, eine Stellungnahme für die ukrainische Führung auszuarbeiten. Darin hätte sich die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden verpflichtet. Das gehe aus jenen Dokumenten hervor, die die interne Kontrollbehörde des US-Außenministeriums am Donnerstag dem US-Repräsentantenhaus übergeben hat. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat demnach die Formulierungen für die Erklärung vorgegeben. Die Demokraten werfen ihm vor, an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt zu haben, um Biden-Ermittlungen anzustoßen.

Für die "New York Times" haben vor allem die Dokumente des Außenamts Beweiskraft: "Hätten die Ukrainer die Erklärung veröffentlicht, dann wäre es Trump gelungen, eine ausländische Regierung dazu zu bringen, die Glaubwürdigkeit eines aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten zu untergraben – ohne seine Fingerabdrücke zu hinterlassen." Volkers SMS würden zeigen, dass nicht nur die Opposition, sondern auch hochrangige Diplomaten darüber diskutieren, ob Trump die Militärhilfe an die Ukraine für persönliche Zwecke instrumentalisieren wollte.

Ukrainischer Generalstaatsanwalt will Biden-Ermittlungen überprüfen

Trump drängte in einem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli auf Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter, der früher für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet hatte. Trump verdächtigt den Vater, in seiner Zeit als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs haben die Demokraten die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Sie verlangen insbesondere Antworten auf die Frage, ob Trump zwei Pakete über 391 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt, bis Selenskyj ihm versprach, seinen Wunsch zu erfüllen.

Indes liegen der Ukraine bislang keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor. "Ich habe diesbezüglich keine Informationen", sagte der Generalstaatsanwalt Ruslan Riaboschapka am Freitag. Es seien auch keine ausländischen Anwälte in dieser Sache an ihn herangetreten. Er werde allerdings eine bereits abgeschlossene Untersuchung gegen Hunter Bidens ehemaligen Arbeitgeber erneut überprüfen – dazu habe ihn aber niemand gedrängt, beteuerte er. (fmo, Reuters, 4.10.2019)