Opposition sei das Rezept für die Genesung des Patienten SPÖ, raten Experten.

Foto: Picturedesk / Christian M. Kreuziger

Immerhin, die Parteichefin habe alles versucht. "Aber an diesem Punkt kannst du als Partei die besten Inhalte haben", sagt Mirza Buljubasic, "die Leute glauben sie dir nicht mehr." Nach der Wahlschlappe der SPÖ ortet nicht nur der Gründer der neuen Wiener Sektion "Z" (für "zuagrast") ein eklatantes Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei.

Beinahe alle "Nachwahlanalysten", die vom STANDARD kontaktiert wurden, sehen hier eine der größten Schwächen der Sozialdemokratie. Was noch eint: die Empfehlung, es gar nicht erst mit einer Regierungsbeteiligung zu versuchen. Opposition sei das Rezept für die Genesung des Patienten SPÖ.

Glaubwürdigkeitsproblem

Das Glaubwürdigkeitsproblem fange bei den Personen an, sagt etwa Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der burgenländischen Genossen – und da sei eben zwei Jahre nach dem Abgang von Christian Kern "dasselbe System noch einmal angetreten".

Doch die beim Wahlvolk hervorgerufenen Irritationen seien auch das Produkt fehlender inhaltlicher Klarheit, glaubt Fürst, etwa beim Thema Migration: "Das klare Kaiser-Doskozil-Papier gibt es zwar immer noch, aber man weiß nicht, was man bekommt, wenn man bei der SPÖ sein Kreuz macht."

Das sitze den Menschen "in Mark und Bein". Dem kann Josef Cap, langjähriger Klubchef der Roten im Parlament, nur zustimmen: "Wenn man Integration vor Zuzug im Wahlprogramm stehen hat, muss man es auch sagen. Vielleicht nicht täglich. Aber verschweigen sollte man es auch nicht."

Einstieg in das Klimathema

Herausfordernd ist für die Roten auch das Thema Klima. Wenn er jetzt nach der Wahl lese, was es alles brauche, damit die SPÖ wieder aus ihrem Tal herausfindet, hat der Rechtsanwalt und langjährige SPÖ-Funktionär Oliver Stauber einen einfachen Rat für die Genossen: umsetzen, was schon an guter Vorarbeit geleistet wurde.

Die von ihm gegründete Wiener "Sektion ohne Namen" hätte bereits vor Jahren die entscheidenden Punkte zum Thema Nachhaltigkeit erarbeitet – doch erst mit gehöriger Zeitverzögerung seien diese Ideen dann auch "bis in die Löwelstraße vorgedrungen". Stauber erklärt das so: "Vielen in der Partei war es suspekt, dass da Leute Ideen einbringen, die gar keine Mitglieder sind."

Fakt ist, die SPÖ ist erst relativ spät, nämlich im Wahlkampf, in das Klimathema eingestiegen. Und was die Umsetzung anlangt: "Dass das Ganze auch ein riesiges soziales Thema ist, wurde bis zuletzt nicht von allen in der Partei verinnerlicht", glaubt Stauber. Vielmehr sei den Wählern etwa bei der CO2-Steuer das Bild gezeichnet worden, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich zwei einander gegenüberstehende Interessen sind.

Schlaue Wähler

Probleme mit der Glaubwürdigkeit hat man aber auch bei anderen Themen, wird moniert. Etwa bei der Transparenz. Für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz einzutreten sei das eine, sagt ein langjähriges Parteimitglied. Dem Rechnungshof aber zeitgleich ein echtes Kontrollrecht zu verwehren – das komme bei den Wählern gar nicht gut an.

"Die Wähler sind schlauer, als mancher denkt", formuliert es der SPÖler. Buljubasic, der Vorsitzende der Sektion Z in Rudolfsheim-Fünfhaus, weiß, was die Folge solcher Schnitzer ist: "Wenn die da oben einen Fehler machen, können wir in den Sektionen das nie wieder wettmachen."

Platz für Herr

Was seit Freitag fix ist: Jungsozialistin Julia Herr hat doch ein Nationalratsmandat erreicht. Sie wird über die Bundesliste einziehen. Von hier aus will sie für eine "inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung der Partei" kämpfen, schreibt sie auf Facebook. Zuletzt hatte Herr aus Protest gegen die Bestellung von Christian Deutsch als neuen Bundesgeschäftsführer vorzeitig den Parteivorstand verlassen.

Auch andere scheinen darüber irritiert. Abseits der unklaren inhaltlichen Positionierung sei "der größte Fehler in diesem Wahlkampf eigentlich nach der Wahl passiert", findet Oliver Scheiber, Autor des Buches Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!, und spielt damit auf eine womöglich überstürzte Personalentscheidung an.

Josef Cap sieht das anders. Thomas Drozda habe man vorgeworfen, nichts von der Partei zu verstehen. An Christian Deutsch, der statt Drozda übernommen hat und die Mechanismen des Apparates bis ins Detail kenne, werde wiederum genau das kritisiert. Fix sei aber auch: Die Kritiker werde man einbeziehen müssen, glaubt Cap.

Der neue Parteimanager könne ohnehin nur eine Interimslösung sein, sagt der Burgenländer Fürst. Wunschdenken eines Landesparteigeschäftsführers? Immerhin stehen im Burgenland im Jänner Landtagswahlen an. Und beim Urnengang am vergangenen Sonntag hat die SPÖ auch hier im Doskozil-Land deutliche Verluste hinnehmen müssen. Fürst glaubt, auf Landesebene mit "ursozialistischen Themen" wie dem geplanten Mindestlohn von 1700 Euro punkten zu können.

Schublade auf

Der Wiener Cap hätte es fast wieder in den Nationalrat geschafft. Mit rund 3500 Vorzugsstimmen ist er zwar Erster in seinem Regionalwahlkreis, scheiterte aber trotzdem an der 14-Prozent-Hürde. Das gehöre geändert, findet der nunmehrige Bezirksvorsitzende der SPÖ Hernals. Die Herabsetzung der Hürde sei 2013 auch mit der ÖVP paktiert worden, letztlich aber an seiner eigenen Partei gescheitert.

Sektionsgründer Stauber pocht auf weitere Änderungsvorschläge, für die es längst Konzepte gibt: Es brauche eine Direktwahl des oder der Vorsitzenden, die Zustimmung der Basis zu möglichen Koalitionsabkommen sowie Vorwahlen und öffentliche Hearings bei Listenerstellungen. Liegt alles in der Schublade, wurde aber nie umgesetzt. (Karin Riss, 4.10.2019)