Innsbruck – Die Großprojekte der vergangenen Legislaturperiode holen nun die Innsbrucker Stadtpolitik ein. Im Zentrum der Kritik steht die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der Liste Für Innsbruck (FI). Seit Mai des Vorjahres ist sie nur mehr Vizebürgermeisterin hinter dem grünen Stadtoberhaupt Georg Willi. Kommenden Donnerstag wird sie sich im Gemeinderat einem Amtsenthebungsvotum stellen müssen, das die oppositionelle FPÖ eingebracht hat. Grund dafür ist Oppitz-Plörers Rolle bei der Kostenüberschreitung im Zuge des Seilbahnneubaus am Patscherkofel.

Vizebürgermeisterin weist Kritik von sich

Das Bahnprojekt allein kostete statt der veranschlagten 44 Millionen Euro über 66 Millionen. Und noch immer sind nicht alle Rechnungen beglichen. Nach der Veröffentlichung des Prüfberichtes des Kontrollausschusses im Juni dieses Jahres verlangten Teile der Opposition im Gemeinderat bereits Oppitz-Plörers Rücktritt. Die wies die Kritik von sich und sprach von einer "positiven Gesamtbilanz" ihrer Amtszeit.

Doch auch die Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob ein Ermittlungsverfahren in der Causa Patscherkofel einzuleiten ist. Trotzdem dürften die Koalitionspartner in der Innsbrucker Stadtregierung am Donnerstag gegen eine Amtsenthebung Oppitz-Plörers stimmen. SPÖ und ÖVP betonen, dass ihnen noch nicht alle Informationen vorliegen, wie es zu der Kostenüberschreitung kommen konnte. Man wolle die weiteren Ermittlungen abwarten, bevor man über politische Konsequenzen spricht. FI kündigte an, sich hinter die langjährige Bürgermeisterin zu stellen.

Auch Grüne mit Erklärungsbedarf

Womöglich, so Gerüchte, könnten aber einige grüne Mandatare dem Antrag zustimmen. Doch das wäre pikant, denn neben Oppitz-Plörer sind es zwei grüne Stadträte, die mit ihr in der Kritik stehen: Uschi Schwarzl und Gerhard Fritz. Schwarzls Rolle in der Causa Patscherkofel ist noch nicht geklärt. Sie soll, ebenso wie die ehemalige Bürgermeisterin, von der Kostenüberschreitung gewusst haben. Fritz wiederum steht im Zentrum eines neuen Altlasten-Skandals, der bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag zum Thema wird.

Denn der Kontrollausschuss präsentierte vergangenen Freitag einen nicht minder pikanten Bericht zum sogenannten Pema-2-Turm des Immobilienmoguls Markus Schafferer. Der Vorwurf lautet, Baustadtrat Fritz und Oppitz-Plörer hätten dem Bauherrn ermöglicht, statt der vertraglich vereinbarten zehn nunmehr elf Stockwerke zu errichten.

Dubiose Deals bei Hochhausbau

Das bedeutet bei Innsbrucks horrenden Grundstückspreisen einen Mehrwert von 6,9 Millionen Euro. Im Gegenzug, so der Kontrollamtsbericht, habe die Pema-Gruppe der Stadt einen Preisnachlass beim Erwerb der Flächen für die Stadtbibliothek gewährt, die ebenfalls in dem Turm eingezogen ist. Der Nachlass lag allerdings nur bei rund 420.000 Euro, so der Bericht. Fritz soll sogar per schriftliche Weisung verhindert haben, dass Schafferers Pema wegen Vertragsbruchs geklagt wurde. Man werde den Fall der Gemeindeaufsicht übergeben, kündigte der Kontrollausschuss an.

Dass der Amtsenthebungsantrag gegen die Vizebürgermeisterin zum Bruch der Innsbrucker Viererkoalition aus Grünen, FI, SPÖ sowie ÖVP und damit zu Neuwahlen in Innsbruck führen könnte, ist indes unwahrscheinlich. Zum einen wird der Antrag wohl nicht durchgehen, da auch die Neos erst mehr Informationen einfordern, bevor sie der Amtsenthebung zustimmen würden. Zum anderen brauchte es für einen Neuwahlantrag eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat. (Steffen Arora, 4.10.2019)