In Hongkong wird trotz Vermummungsverbot weiter demonstriert

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Hongkong – Trotz Vermummungsverbot, das seit Mitternacht in Hongkong gilt, haben am Samstag erneut hunderte Demonstranten, die meisten von ihnen vermummt, auf der Straße ihrem Ärger Luft gemacht. Regierungschefin Carrie Lam hat indessen ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze gerechtfertigt. Die Gewalt habe ein bisher nicht da gewesenes Ausmaß erreicht und die öffentliche Sicherheit Hongkongs sei in Gefahr, sagte sie am Samstag. "Das ist der konkrete Grund dafür, dass wir gestern auf die Notstandsgesetze zurückgreifen mussten, um das Vermummungsverbot zu verhängen."

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Aufständische Hongkong zerstörten, sagte Lam mit Blick auf die Demonstranten. Viele von ihnen tragen Masken, um ihre Identität in den zunehmend von Auseinandersetzungen begleiteten Protesten gegen die Führung zu schützen.

Proteste gehen trotz Vermummungsverbot weiter

Die Demonstranten lassen sich derweilen von dem Vermummungsverbot nicht von Protesten abhalten. Bei einem ungenehmigten Marsch durch ein Einkaufsviertel protestierten hunderte, meist vermummte Demonstranten, gegen Polizeibrutalität und die Regierung. Eigentlich waren an diesem Wochenende in der chinesischen Sonderverwaltungsregion kaum Proteste geplant. Doch die überraschende Verhängung des Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsgesetz hat die Spannungen wieder verschärft.

Das Notstandsrecht verschafft Lam nämlich weitreichende Vollmachten, zum Beispiel unter Artikel 241 Maßnahmen: "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Justizministerin Theresa Cheng wollte nicht ausschließen, dass die Regierung mit Hilfe des Notstandsrechtes noch weitere Schritte beschließen könnte, wie die "South China Morning Post" berichtete. Genannt wurden unter anderem längere Haftzeiten für Festgenommene. Bisher wurden mehr als 2000 Demonstranten festgenommen. Viele sind nach Kautionszahlungen auf freiem Fuß, bis sie vor Gericht erscheinen müssen.

14-jähriger Demonstrant von Polizist angeschossen

Lam hatte das Vermummungsverbot verhängt, nachdem es am Freitag erneut zu schweren Protesten in Hongkong gekommen war. Nachdem bereits am Dienstag ein 18 Jahre alter Schüler bei schweren Zusammenstößen von einem Polizisten angeschossen worden war, gab es in der Nacht auf Samstag ein zweites Schussopfer bei den Protesten. Ein erst 14-Jähriger wurde im nördlichen Stadtteil Yuen Long von einem Polizisten in den Oberschenkel getroffen.

Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei in der Nacht mit, ein Beamter in Zivil habe "einen Schuss in Selbstverteidigung" abgegeben. Sein Leben sei ernsthaft bedroht gewesen. Er sei von einer "großen Gruppe von Aufrührern" angegriffen worden. Laut Polizei zündeten die Demonstranten eine Benzinbombe und schlugen auf den am Boden liegenden Beamten ein.

In einem Video in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der Polizist verprügelt wurde. Dann wurde ein Brandsatz auf ihn geworfen, der ihn kurz in Flammen hüllte. Er konnte dem Feuer entkommen, verlor dabei aber seine Pistole. Er holte sie vom Boden zurück, bevor ein Demonstrant sie ergreifen konnte. Als der Beamte im Gesicht blutend versuchte, über das Handy Hilfe zu rufen, landete ein weiterer Brandsatz brennend vor seinen Füßen. Daraufhin habe er geschossen, um sich zu verteidigen, erklärte die Polizei. Ob der Vorfall tatsächlich direkt im Zusammenhang mit der Verletzung des 14-Jährigen steht, war zunächst aber unklar.

U-Bahn steht still

Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz auch am Samstag weiter stillgelegt. Die Bahnen wurden schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten.

"Da wir unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage sind, den Passagieren einen sicheren und zuverlässigen Service zu bieten, hatte wir keine andere Wahl, als die Entscheidung zu treffen, den Service des gesamten Netzes einzustellen", betonte der U-Bahn-Betreiber MTR. Die U-Bahn transportiert täglich etwa fünf Millionen Menschen. Auch viele Einkaufszentren, Supermärkte und Banken blieben geschlossen. (APA, red, 5.10.2019)