Der EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne aus Finnland ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits

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London – Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne aus Finnland ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits.

Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen: "Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt", sagte der Sozialdemokrat. "Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte."

Bei der Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig, sagte Rinne. "Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben."

Lösung für Irland gesucht – Johnson und Varadkar verhandeln

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will indes mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson nächste Woche über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 17. und 18. Oktober sei nicht zu erwarten, dass diese "etwas entscheiden und unterschreiben, was sie erst in der Nacht davor oder zwei Tage zuvor sehen", begründete Varadkar seinen Vorstoß.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einem solchen Antrag müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen. Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt in den Gesprächen über einen EU-Austritt Großbritanniens, der zum 31. Oktober erfolgen soll. (APA, red, 6.10.2019)