Seit Jahren schwebt der Verdacht der Korruption über Israels Langzeitpremier Benjamin Netanjahu. Eine neue Regierung ohne ihn scheint derzeit trotz alledem unwahrscheinlich.

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Ende vergangener Woche sah es so aus, als könnte Bewegung in die stagnierenden Koalitionsverhandlungen kommen: Jair Lapid, Co-Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, kündigte an, um einer Einheitsregierung willen auf seinen Anspruch auf den Posten des Premiers zu verzichten. Dieser stünde ihm gemäß den Vereinbarungen mit seinem politischen Partner Benny Gantz im Falle einer Regierungsbeteiligung zumindest zeitweise zu.

Am selben Tag zog Premier Benjamin Netanjahu Wahlen um den Vorsitz seiner Likud-Partei in Erwägung. Sein Rivale Gideon Sa'ar stand bereits in den Startlöchern: "Ich bin bereit", schrieb er auf Twitter. Die Zeichen standen auf Veränderung, ernsthafte Verhandlungen über eine Einheitsregierung schienen möglich.

Doch nur ein Wochenende später ist die Hoffnung dahin. Netanjahu zog seinen Vorschlag schnell wieder zurück, stattdessen soll ihn seine Partei Ende der Woche als Vorsitzenden bestätigen. Und selbst sein Herausforderer Sa'ar macht einen Rückzieher. Er stehe voll und ganz hinter Netanjahu: "Keiner zweifelt die Rolle des Premiers als Likud-Vorsitzender an", hieß es am Samstagabend. Möglicherweise war es nur ein geschickter Schachzug Netanjahus, um seinen Rückhalt innerhalb der Partei zu bestätigen.

Netanjahu unter Verdacht

Dabei dürften so einige im Land – darunter auch das Bündnis Blau-Weiß – gehofft haben, dass es zu einem Wechsel an der Spitze des Likud kommt. Schließlich steht Netanjahu unter Korruptionsverdacht, derzeit läuft die Anhörung, die nötig ist, damit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit offiziell Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue gegen den Premier erheben kann.

Am Mittwoch und Donnerstag trugen Netanjahus Anwälte ihre Argumente im Fall 4000 vor. Darin geht es um den Vorwurf, Netanjahu habe dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vorteile verschafft. Im Gegenzug soll Eigentümer Shaul Elovitch dafür gesorgt haben, dass auf seinem Onlinenachrichtendienst Walla positiver über Netanjahu berichtet wird.

Das Bündnis Blau-Weiß, grundsätzlich zu einer Einheitsregierung mit dem Likud bereit, hatte schon im Wahlkampf angekündigt, nicht mit Netanjahu zu koalieren, solange dieser unter Korruptionsverdacht steht. Ein neuer Likud-Vorsitzender wäre daher eine Chance, eine Einheitsregierung zustande zu bringen. Doch danach sieht es nun nicht aus. Obendrein hält Netanjahu an seinem Plan fest, die rechten und die ultraorthodoxen Parteien mit in eine Koalition zu bringen. Ein Schritt, den Blau-Weiß ebenfalls ablehnt – genauso wie Avigdor Lieberman von der Partei Jisrael Beitenu (Unser Haus Israel). Dessen Treffen mit Netanjahu vergangene Woche blieb ebenfalls ergebnislos. Lieberman, einstiger Verbündeter Netanjahus, will nur in eine Koalition ohne die ultraorthodoxen Parteien eintreten.

Netanjahu pocht unterdessen weiter auf eine große Koalition – unter seiner Führung. Zu Kompromissen scheint er nicht bereit, stattdessen warnt er vor dem Iran: "Jeder, der die Lage kennt, weiß, dass der Iran immer stärker wird, überall in der Welt Angriffe durchführt und klar sagt, dass Israel verschwinden wird", sagte Netanjahu bei seiner Rede während der konstituierenden Sitzung der Knesset. Eine starke Einheitsregierung sei deshalb nötig.

Historisches Abkommen

Wegen der Gefahr, die von dem Mullah-Regime ausgehe, kündigte Noch-Außenminister Israel Katz am Sonntag an, einen Nichtangriffspakt mit einigen Golfstaaten auszuhandeln, der zivile Kooperation möglich machen soll. Ein solches Abkommen wäre eine historische diplomatische Errungenschaft für Israel.

Netanjahu und seine Likud-Partei setzen auf außenpolitische Erfolge – und Druck. Bei einigen Wählern mag das gut ankommen. Für das Zustandekommen einer großen Koalition dürfte es allerdings kaum reichen. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 6.10.2019)