Bagdad – In einer TV-Rede hat der irakische Präsident Barham Salih am Montag Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Er forderte die Sicherheitskräfte auf die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte er auf, Reformen auf den Weg zu bringen. So solle unter anderem das Wahlrecht geändert werden. Auch bei den Ministerposten müsse es Wechsel geben. Jene Demonstranten die Gewalt ausgesetzt waren, sollen entschädigt werden, sagte Salih.

Bei neuen gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag erneut mindestens 15 Demonstranten getötet worden, gaben Ärzte und Sicherheitskräfte bekannt. Laut Augenzeugen setzten Demonstranten im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City Reifen in Brand und schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. In der Gegend seien auch Schüsse zu hören gewesen.

Zuvor hatte das irakische Innenministerium erklärt, dass die Zahl der Toten im Zuge der Protestwelle in Bagdad und dem Süden des Landes auf 104 gestiegen sei, darunter acht Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es war zunächst unklar, ob die acht am Sonntag in Bagdad getöteten Demonstranten in der Opferzahl des Ministeriums inbegriffen waren. Zudem seien mehr als 6.000 Menschen verletzt worden.

Versprochene Reformen

Die Proteste hatten am vergangenen Dienstag begonnen. Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Trotz der irakischen Ölreserven ist die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen hoch. Laut einer Übersicht von Transparency International gehört der Irak zu den zwölf Ländern mit der höchsten Korruption weltweit. Die Arbeitslosigkeit stieg in den vergangenen Jahren stark. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der südirakischen Stadt Basra Massenproteste gegen die schlechte Stromversorgung und die schlechte Qualität des Trinkwassers gegeben. Auch damals kamen mehrere Menschen ums Leben.

Die großen politischen Blöcke im Parlament blockieren sich gegenseitig, Regierungschef Adel Abdel Mahdi verfügt über keine eigene Hausmacht. Anders als frühere Proteste scheinen die diese Demonstrationen allerdings spontan zu sein, ohne dass eine Partei dahintersteht. Aktivisten beklagten sich in sozialen Medien über den brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schüssen. Im Internet und in irakischen Sendern waren Aufnahmen von Toten und Verletzten zu sehen. Auch Schüsse waren zu hören. Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Reifen an. Dutzende Gebäude wurden beschädigt. (APA, red, 7.10.2019)