Amsterdam – Die niederländische Regierung hat am Montag ihre Mehrheit im Parlament verloren. Nachdem die VVD-Partei des Premierministers Mark Rutte im September den Abgeordneten Wybren van Haga aus der Partei ausgeschlossen hat, hat dieser jetzt erklärt parteilos ins Parlament zurückzukehren.

Infolgedessen hält die aus vier Parteien bestehende Koalition des rechtsliberalen Rutte nun nur mehr 75 von 150 Sitzen im Unterhaus und wird in Zukunft auf Unterstützung aus der Opposition hoffen müssen. Bereits nach den Wahlen im März 2019 hatte die VVD ihre Mehrheit im Oberhaus verloren.

Wenig Auswirkung

Wybren van Haga wurde aus der VVD ausgeschlossen, weil er sich nicht aus seinem Immobilienunternehmen zurückgezogen hatte und bekannt geworden war, dass die Firma 2018 bei der Vermietung von Immobilien gegen Gesetze verstoßen hat.

Auf die Regierungsarbeit hat das laut Beobachtern aber keinen größeren Einfluss: Schon bisher war die Regierung angewiesen auf Unterstützung aus der Opposition. Die Koalition hat bereits seit dem Frühjahr keine Mehrheit mehr in der Ersten Kammer des Parlaments.(red, APA, 7.10.2019)