Um hochrangige öffentliche Ämter herrscht normalerweise eine ordentliches Griss. Doch momentan muss die Regierung ziemlich viel Überzeugungsarbeit leisten, um die bedeutsame Funktion des Fiskalratspräsidenten zu besetzen. Derzeit amtiert der Ökonom Gottfried Haber als Chef des Gremiums, das den Budgetkurs auf die Einhaltung der EU-Fiskalregeln überprüft und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen überwacht.

Haber wurde im Frühjahr zum Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank bestellt, und er will sich auf diese Funktion konzentrieren. Sprich: Nach Auslaufen der Amtsperiode im Fiskalrat Ende Oktober ist Schluss. Aus dem wird nun aller Voraussicht nichts. Finanzminister Eduard Müller bemüht sich derzeit, die von der Regierung ernannten Mitglieder zur Verlängerung zu überreden, bestätigte ein Sprecher entsprechende STANDARD-Informationen. Haber soll zwar alles andere als begeistert sein, letztlich aber doch seine Zustimmung signalisiert haben.

Ministerrat am Zug

Eine Unvereinbarkeit zwischen Nationalbank-Job und Fiskalratsvorsitz gebe es jedenfalls nicht, heißt es aus Regierungskreisen. Neben Haber sind auch die anderen Mitglieder des Gremiums betroffen. Neben den von den Sozialpartnern entsandten Vizepräsidenten Markus Marterbauer (Arbeiterkammer) und Franz Rudorfer (Wirtschaftskammer) sind das der Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, der Ökonom Ulrich Schuh, der Grazer Vizerektor Peter Riedler, die frühere Spitzenbeamtin in der EU-Kommission Edith Kitzmantel, die FH-Studiengangsleiterin Elisabeth Springler und weitere Sozialpartnervertreter.

Sie alle sollen nun verlängert werden. Die neue Bestellung soll demnächst im Ministerrat beschlossen werden.

Ebenfalls wenig Zeit hat die Regierung bei Personalfragen in der Statistik Austria. Sowohl die Amtsperiode des SPÖ-nahen fachstatistischen Leiters Konrad Pesendorfer als auch jene der kaufmännischen Geschäftsführerin Gabriela Petrovic endet mit Jahresende. Aufgrund der Ausschreibungspflicht ist die Regierung mit der Nachbesetzung schon reichlich spät dran.

Heikle Job-Causa Pesendorfer

Offen ist nach wie vor, ob Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zu einer Übergangslösung tendiert oder die Posten gleich für die reguläre fünfjährige Amtszeit vergibt. Üblich ist eine Stellenausschreibung sechs Monate vor Auslaufen der Geschäftsführerperiode. Allerdings räumt das Gesetz einen weiteren Monat nach Freiwerden der Stelle ein – das gilt allerdings als äußerst unüblich.

Die Sache ist politisch heikel, hat sich doch Pesendorfer den Unmut von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zugezogen. Das Bundeskanzleramt brachte über Petrovic und an Pesendorfer vorbei ein Reformprojekt in der Statistik Austria auf den Weg und annullierte einige Maßnahmen des amtierenden Leiters. Das führte zu heftigen Querelen, die auch Teile der Wissenschaft alarmierten. Sie sahen den Versuch des politischen Zugriffs auf die Daten des Statistikamts. Das Kanzleramt rechtfertigte die Maßnahmen mit der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. (Andreas Schnauder, 8.10.2019)