Philippa Strache bekommt vorerst kein Nationalratsmandat.

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Wien – Philippa Strache bekommt kein Nationalratsmandat. Das verkündete der Landesvorstand der FPÖ Wien am Montagabend per Aussendung. Justizsprecher Harald Stefan zieht statt Strache über die Landesliste ins Parlament ein. Somit reicht deren dritter Listenplatz nicht für ein Mandat.

Vor dem Hintergrund "des jüngst massiv erlittenen Verlustes" bei den Nationalratswahlen sei man bestrebt, "die Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen". Darum spreche sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, "dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandats an Philippa Strache stattfindet", heißt es in der Aussendung. Auf APA-Anfrage in der Landespartei wurde bekräftigt, dass dies die fixe Mandatszuteilung sei.

"Keine leichte Entscheidung"

"Es war keine leichte Entscheidung", dass Philippa Strache kein Nationalratsmandat bekommt, versicherte FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp am Montag nach dem Parteivorstand. Er berichtete von "guten Gesprächen", trotz der Tatsache, dass es in Wien "massive Verluste" bei der Nationalratswahl gegeben habe.

Die FPÖ verlor in der Bundeshauptstadt 8,5 Prozentpunkte. Mit nur mehr 12,8 Prozent verlor sie auch drei der früher sieben Mandate. Die vier Wiener Mandate werden nun neben Stefan an Dagmar Belakowitsch, Ricarda Berger und Martin Graf gehen. Belakowitsch und Stefan ziehen über die Landesliste ein. Berger kommt zum Zug, weil Stefan das Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd nicht annimmt. Graf wiederum hat ein solches im Wahlkreis Wien-Nord errungen.

Wie mit der Situation am besten umgehen

Vor der Sitzung der Landespartei gab es eine gewisse Ratlosigkeit darüber zu erkennen, wie man mit der Situation am besten umgehen sollte. FPÖ-Vizechef Manfred Haimbuchner hatte in einem Profil-Interview gar mit einem neuen Szenario aufhorchen lassen: Philippa Strache als Abgeordnete, aber nicht als Teil des Parlamentsklubs. In diesem Fall wäre die Tierschutzbeauftragte als "wilde Abgeordente" in den Nationalrat eingezogen.

So kommt es nun nicht. Die vorsichtige Formulierung über eine womöglich vorläufige Entscheidung könnte auch damit zu tun haben, dass in der FPÖ die Angst vor einer Rache der Straches umgeht. Zwar hat Philippas Ehemann Heinz-Christian selbst ein Strafverfahren am Hals und kann weitere ihn belastende Munition aus dem Wiener FPÖ-Büro nicht brauchen. Im Visier der Strafermittler steht aber auch die Wiener Landespartei. Somit hätten beide Seiten in diesem Streit womöglich von einem Stillhalteabkommen profitieren können.

Vorerst keinen Kommentar gab es vom Ehepaar Strache auf die FPÖ-Entscheidung. Ein Facebookpost von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte am Montagabend allerdings für Aufsehen. Er teilte einen Artikel der Zeitung "epochtimes.de" mit dem Titel "Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen". In dem Artikel geht es um eine von der Gratiszeitung "Heute" online veröffentlichte Umfrage von "Unique Research", die ein Potenzial von 16 Prozent bzw. fünf Prozent sicherer Wähler für eine solche FPÖ-Abspaltung sieht.

Wer was wusste oder nicht

Laut einem Österreich-Bericht soll auch der Finanzreferent des blauen Parlamentsklubs die großzügige Spesenpauschale für Heinz-Christian Strache abgesegnet haben. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Der vormals designierte Partei-Finanzreferent Markus Tschank sagt auf STANDARD-Anfrage, er habe von den Spesen nie erfahren und sie schon gar nicht genehmigt. Er habe dem Landespräsidium, in dem die Pauschale laut FPÖ beschlossen wurde, aber auch nie angehört. (red, sterk, APA, 7.10.2019)