Wien – Die heimischen Landwirte bekommen zu viel Geld aus Brüssel, kritisiert der EU-Rechnungshof in seiner Jahresbilanz. Konkret geht es um Förderungen für Almwiesen, deren Flächen nicht korrekt berechnet würden. Sogar von einem "systemischen Versagen der Republik Österreich" sprach Oskar Herics vom Europäischen Rechnungshof im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag.

Immer wieder werden Almwiesen und sogenannte Hutweiden in Förderanträgen größer ausgewiesen, als sie tatsächlich sind, haben Kontrolleure demnach festgestellt. Das zu viel überwiesene Geld müsse dann nach Brüssel zurücküberwiesen werden. Allerdings kommen dafür die Steuerzahler auf und nicht der einzelne Bauer. Im Vorjahr mussten deshalb fast zehn Millionen Euro retourniert werden.

Aus Teich wird Wiese

Es liegt laut Herics am Landwirtschaftsministerium und der Agrarmarkt Austria, klare Regeln zu definieren, was genau als förderungswürdige Almfläche zählt und wie die Größe zu berechnen ist. Zum Beispiel wurde ein Teich auf einer zu fördernden Wiese zur Gesamtfläche gezählt, was nicht zulässig ist. Andere Länder sind hier deutlich strenger, sagt Herics.

Auch im Vorjahr leitete die EU ein Verfahren gegen Österreich ein. Laut Landwirtschaftsministerium sind daraus noch keine Rückforderungen eingegangen. Österreichs Fehlerquote bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln sei, abgesehen von den Almwiesen, eine der geringsten, betont man im Ministerium laut Ö1.

Der EU-Rechnungshof prüft jährlich zufällig ausgewählte Förderungen. Bestehende Probleme waren nicht unbekannt. "Die Bundesminister kommen und gehen, die Probleme für die Bergbauern bleiben, und das Almenchaos geht munter weiter", beklagte Herics gegenüber der APA.

Kritik an Brennertunnel

Als Negativbeispiel für ein gefördertes Vorhaben im Bereich Verkehrt nannte Herics den Brennerbasistunnel. Dessen Wirksamkeit stehe aufgrund von Vergabeschwierigkeiten bei Bauprojekten, Managementproblemen und der Haltung Deutschlands gegenüber dem Projekt auf dem Spiel. Generell nimmt Herics ein Scheitern der EU-Verkehrspolitik – seines Arbeitsschwerpunkts – "aufgrund überwiegend nationaler Interessen bei der Entscheidungsfindung" wahr.

Insgesamt betrugen die Ausgaben der EU im vergangenen Jahr 156,7 Milliarden Euro, was einem Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Länder entspricht. Nach Schätzungen der Prüfer belief sich das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern auf etwa 2,6 Prozent.

Die geschätzte Fehlerquote zeigt an, wie viele Mittel nicht hätten ausgezahlt werden dürfen, weil sie nicht vollständig im Einklang mit EU- und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Sie sei "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung", betont der EU-Rechnungshof. (red, APA, 8.10.2019)