Wien – Steigender Bedarf, steigende Kosten und steigende Ratlosigkeit: Wie Pflege in Zukunft nachhaltig organisiert werden soll, wurde bei der Sozialstaatsenquete im Hauptverband erörtert.

Der scheidende Hauptverbandschef Alexander Biach appelliert deshalb an die kommende Regierung, sich Zeit zu nehmen, um endlich eine "Dauerlösung" zu finden. Man müsse sich der Verantwortung bewusst werden und nicht nur die Finanzierungsfragen bedenken. Auch die Angst vor Pflege müsse allen Betroffenen und Involvierten genommen werden. Denn eigentlich will Biach vor allem eines: Pflege vermeiden. Das sei nur möglich, indem diese an das Gesundheitssystem gekoppelt werde, ohne dieses auszudünnen. Eine komplexe Herausforderung, dessen ist sich auch Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), bewusst. "Die Dringlichkeit ist durch den Wahlkampf klarer geworden", aber man brauche mehr als "Schlagworte". Eine "tabulose Analyse" sei dringend notwendig – ohne jegliche Ideologie.

Höherer Finanzierungsaufwand

Darunter fällt die Frage, ob Pflege künftig als fünfte Säule in der Sozialversicherung verankert werde, wie es die ÖVP fordert, oder ob sie ein steuerfinanziertes System bleibe. Welches System besser sei, darauf wollten sich weder Biach noch Badelt festlegen. Fest stehe aber, dass ein deutlich höherer Finanzierungsaufwand für die öffentliche Hand drohe. Bis 2050 rechnet das Wifo mit einem Mehraufwand von 300 Prozent, allein für Pflegedienstleistungen.

Eine Umschichtung aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems ist für Biach jedenfalls der falsche Weg. "Nur ein Mischsystem aus Steuern und Abgaben kann das stemmen", sagte er. Allein könne die Sozialversicherung nicht für die Finanzierung aufkommen. Denn das Sozialversicherungssystem sei ein beitragsabhängiges System. Eine Überwälzung auf die Versicherungsseite allein würde die Arbeitskosten überfordern und verteuern, warnte Biach. Auf der anderen Seite würde ein rein steuerfinanziertes System Bund und Länder stark belasten. (mte, 8.10.2019)