Luxemburg/Wien/Berlin – Nachdem Deutschland die Kontrollen an Grenzen zu Österreich per 11. November für halbes Jahr verlängert, zieht Österreich nun nach. Das kündigte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag am Rande des EU-Innenministerrats an. "Wir werden den Umständen Rechnung tragen und unsere Grenzkontrollen, die wir jetzt schon an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durchführen, auch fortführen", so Peschorn.

Zunächst werden die Kontrollen ab Mitte November für sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert. "Es hat sich gezeigt, dass wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, diese einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben – insbesondere auf die kriminellen Schlepper. Das muss man also fortführen", sagte Peschorn im Gespräch mit ORF und APA. Die Notwendigkeit sei insbesondere auch gegeben, weil Deutschland die Grenzkontrollen gegenüber Österreich eingeführt habe, betonte der heimische Minister.

Möglicherweise weiter verlängert

Wie Deutschland ließ auch Peschorn aktuell auch offen, ob die Grenzkontrollen später noch einmal verlängert werden könnten. Peschorn sprach heute mit den slowenischen und ungarischen Vertretern beim EU-Innenministerrat darüber, "dass wir natürlich alles unternehmen werden, um die Belastung für die Bevölkerung gerade im grenznahen Raum so gering wie möglich zu halten". Darüber hinaus werde man "mit vielen alternativen Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zum Einsickern von Schlepperbewegungen nach Österreich kommt". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, wollte Peschorn mit Verweis auf "polizei- und grenzpolizeiliche Maßnahmen" auf Nachfrage nicht verraten.

Peschorns slowenischer Amtskollege Bostjan Poklukar protestierte umgehend gegen die Entscheidung. "Man muss laut und deutlich sagen, dass Slowenien gegen diese Entscheidung protestiert", sagte Poklukar der slowenischen Nachrichtenagentur STA in Luxemburg. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei "völlig unnötig" und "verursacht großen wirtschaftlichen Schaden", sagte Poklukar. Auf den slowenischen Vorschlag, gemischte Grenzpatrouillen zu installieren, habe Österreich bisher nicht reagiert, obwohl es diese bereits an der Grenze Sloweniens zu Italien und Kroatien gebe.

860 Grenzsoldaten im Einsatz

Seit 2015 leistet auch das heimische Bundesheer wieder einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Sicherung der Grenzen. Dieser Einsatz hat bisher 169 Millionen Euro gekostet, wie aus einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Verteidigungsminister Thomas Starlinger hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2019 seien die Ausgaben bei knapp 20 Millionen Euro gelegen. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 43,8 Millionen Euro, 2017 38,7 Millionen Euro, 2016 50,6 Millionen Euro und 2015 16,3 Millionen Euro.

Durchschnittlich absolvieren rund 860 Soldaten den Dienst an der Grenze, 283 davon waren zuletzt Grundwehrdiener. Die meisten Grenzsoldaten, nämlich 425, sind im Burgenland im Einsatz, 128 in Kärnten, 184 in der Steiermark und 117 in Tirol im Einsatz.

Im Rahmen dieses Assistenzeinsatzes sind die Aufgriffe von Migranten, die ohne gültige Papiere unterwegs waren, stark zurückgegangen: 2016 waren es 2.159, im Vorjahr 884 und heuer bis inklusive Juni 250. (simo, APA, 8.10.2019)