Wieviel Steuern Konzerne wie Google künftig zahlen müssen, soll auf OECD-Ebene geregelt werden.

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Alles begann mit einer Anhörung im britischen Parlament im Jahr 2012. Vielleicht wird dieser Satz eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen, wenn die Rede davon ist, wie es weltweit gelungen ist, das internationale System zur Besteuerung von Unternehmen umzukrempeln. Im Herbst 2012 hat das britische Parlament eine Reihe hochrangiger Vertreter von Google, Amazon und Starbucks stundenlang und unter Wahrheitspflicht dazu befragt, wie und wo diese Unternehmen ihre Gewinne versteuern.

Der Google-Vizepräsident für Europa, Matt Brittin, legte damals dar, warum Google zwar Milliardenumsätze in Europa macht, aber so gut wie nichts davon in einzelnen EU-Ländern versteuert. Google verkauft seine Werbung über eine irische Niederlassung: Und diese zahlt hohe Lizenzgebühren an eine Google-Gesellschaft auf den Bermudas, wo die immateriellen Vermögenswerte des Unternehmens, also die Technologie hinter der Suchmaschine, registriert sind.

Keine digitalen Betriebsstätten

Nach dem Aufschrei als Folge der Parlamentsbefragung war für Experten klar, dass das internationale Steuersystem reformiert werden muss, weil es den Anforderungen des 21. Jahrhunderts – Stichwort Globalisierung und Digitalisierung – nicht standhält. Sieben Jahre und unzählige Anhörungen und Aufdeckergeschichten wie die Panama Papers später präsentierte die Industriestaatenorganisation OECD am Mittwoch nun tatsächlich einen wichtigen Reformschritt. Und zwar wie Gewinne großer, grenzüberschreitend tätiger Unternehmen künftig erfasst werden sollen.

IT-Riesen sollen keiner eigenen Digitalsteuer unterzogen werden.
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Dabei beerdigt die OECD die zwischenzeitlich verfolgte Idee, eine eigene Digitalsteuer für IT-Unternehmen zu schaffen. Im Gespräch war ja in den vergangenen Jahren immer wieder die Einführung digitaler Betriebsstätten für Google, Facebook, Amazon und Co. Stattdessen werden derzeitige Besteuerungsrechte verlagert.

Wo der Konsument sitzt

Staaten sollen künftig unter bestimmten Umständen auch die Gewinne von Konzernen besteuern können, wenn diese gar keine nennenswerte physische Präsenz in einem Land haben. Im derzeitigen System, das weit über 100 Jahre alt ist, bedarf es dafür einer solchen Präsenz, Experten sprechen von einer Betriebsstätte.

In Österreich würden die Neuerungen zum Beispiel die Gewinne von Google oder auch Facebook betreffen, sofern sie mit Werbetreibenden aus Österreich erwirtschaftet werden. Aber die Regel gilt auch für alle anderen Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen für Konsumenten anbieten, erfasst wären also auch Ikea, McDonald's oder Starbucks.

Google dürfte mit den neuen Plänen zufrieden sein.
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Betroffen wären nur Unternehmen, die sehr hohe Gewinne erwirtschaften, was in der IT-Branche üblich ist. Auf diese hohen Gewinne würde eine Extrasteuer anfallen. Dieser Betrag würde auf verschiedene Staaten aufgeteilt werden, und zwar je nach Umsätzen, die in diesen Ländern von dem betroffenen Konzern erzielt werden. Facebook mit seinen hohen Profiten wäre ein Paradebeispiel: Das Unternehmen würde mit einem Teil seiner Gewinne nicht nur in den USA steuerpflichtig werden, sondern auch in Europa.

Gute Chancen

Der OECD-Vorschlag ist unter anderem mit Deutschland, Frankreich und den USA akkordiert. Spannend sind die Detailregelungen: So gelten die neuen Regeln nur für Unternehmen mit hohen Umsätzen. Wo die Grenzwerte liegen, ist noch offen.

Für die USA ist das Modell interessant, weil sie sich als großes Importland Mehreinnahmen erhoffen. Die Europäer könnten am Erfolg von IT-Unternehmen mitnaschen. Das System soll von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) abgesegnet und Ende 2020 eingeführt werden. Die OECD schlägt parallel dazu vor, international ein System von Mindeststeuersätzen zu errichten. Gewinne von Konzernen sollen unabhängig davon, wo sie erwirtschaftet wurden, besteuert werden können, wenn ansonsten die Abgabenhöhe unter einen vereinbarten Mindestwert fällt. (András Szigetvari, 9.10.2019)