Christoph Baumgärtel ist mit den Kritikern einer Meinung. "Über die Pietätlosigkeit des Kommentars braucht man nicht streiten", sagt der SPÖ-Funktionär, "da wurde etwas gepostet, das nicht meine Zustimmung hat". Dennoch könnte eben jenes Posting die politische Karriere Baumgärtels beendet haben: Die niederösterreichische SPÖ will ihn aus der Partei werfen.

Was ist passiert? Die SPÖ Langenzersdorf, als deren Vizechef Baumgärtel fungiert, hat auf Facebook Kontroverses gepostet. "5-fach Kitzbühel-Mörder war FPÖ-Politiker, verwendete Worte wie ,Nigga' und fuhr 220 auf Autobahnen", lautete der Kommentar zu dem aufsehenerregenden Mord am Sonntagmorgen im Tiroler Nobelort. Darunter, vor dem Beileid an die Hinterbliebenen, der Zusatz: "#nächsterFPÖAmoklauf".

"Pietätlos und sonst nichts"

Die Parteizentrale hat sich prompt bei den Betroffenen und allen anderen Parteien für das "gespürlose" Posting entschuldigt. "Das ist pietätlos und sonst nichts", sagt der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl: "Da wurde versucht, aus einer schrecklichen Tat politisches Kapital zu schlagen. Das tut man einfach nicht."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Genossen aus der Wiener Vorstadtgemeinde einschlägig auffallen. Die Ortsgruppe punzierte politische Gegner schon einmal als "Volksverräter", hätte die FPÖ am liebsten "von der politischen Landkarte getilgt" und suggerierte, die Blauen hätten einen Brandanschlag auf die eigene Landesgeschäftsstelle im August selbst begangen: "Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann 'FEUER' geschrien."

Wegen letzterer Episode hat die niederösterreichische SPÖ den für den Webauftritt verantwortlichen Baumgärtel eigentlich mit einem Funktionsverbot bis Ende Oktober belegt, auch die Bundespartei mahnte bereits zur Mäßigung. Nun ist das Maß aus Sicht der Chefetage voll. Am Freitag steht der Ausschluss des Lokalfunktionärs auf der Agenda der Präsidiumssitzung der Bezirkspartei, dann wandert die Causa in die höheren Gremien. Die Demontage gilt als beschlossene Sache.

Die Notbremse gezogen

Der Betroffene hofft dennoch, dass das letzte Wort nicht gesprochen sei. Nicht er selbst, sondern einer aus seinem Team habe das Posting abgesetzt, sagt Baumgärtel – und erklärt, wie es dazu gekommen sei. Weil Poster in rechten Foren gemutmaßt hätten, dass der Täter ein Asylwerber sei, habe der Mitarbeiter auf den FPÖ-Hintergrund des Täters hingewiesen. Und genauso, wie bei anderen Tätern der Migrationshintergrund genannt werde, sei auch die politische Herkunft "nicht völlig irrelevant".

Das ändere aber nichts an der Einsicht, dass sich der Stil der Gruppe ändern müsse. Er wolle sein Team neu aufstellen, sagt Baumgärtel: "Ich habe selbst die Notbremse gezogen und die Facebookseite offline genommen."

SPÖ-Chef Schnabl stellt den Lauf der Konsequenzen freilich anders dar: Es sei die Landespartei gewesen, die den Auftritt der Langenzersdorfer abgedreht habe. So viel Reichweite die Facebookseite der Ortsgruppe auch generiert hat, jetzt habe man eingreifen müssen: "Ein Blödsinn macht 1.000 gute Sachen kaputt." (Gerald John, 9.10.2019)