Deutschland will die Marktmacht von Internetriesen leichter abschätzen können.

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Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium will noch diese Woche Änderungen im Wettbewerbsrecht auf den Weg bringen. Wie aus dem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht, soll im Digitalbereich der Wettbewerb erleichtert und das Kartellamt gestärkt werden. Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen können, was auf große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook abzielt.

Umgang mit Daten stärker berücksichtigen

Auch sollen der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden und User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Zudem soll sich die Behörde im Digitalbereich auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren und leichter einstweilige Maßnahmen erlassen können.

Es wird erwartet, dass es in der Abstimmung mit anderen Ministerien noch zu Änderungen kommt. Diese sogenannte Ressortabstimmung soll noch diese Woche aufgenommen werden. Auch Verbände und andere Experten werden noch angehört. Erst danach kommt der Gesetzentwurf ins Kabinett. Das parlamentarische Verfahren dürfte im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. (Reuters, 8.10.2019)