Brüssel – Der designierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will umgehend weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. "Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankert", sagte der Niederländer am Dienstagabend bei seiner Anhörung im Europaparlament.

Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Timmermans ab 1. November vor allem für den Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein. Dass er für seine neue Position die notwendige Zustimmung des EU-Parlaments bekommt, galt schon vor der Beginn der Anhörung als sicher.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Zudem will Timmermans rasch damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten. "Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken – oder noch besser sogar um 55 Prozent", sagte der Sozialdemokrat. Offizielles Ziel sind derzeit 40 Prozent.

Wirtschaftswachstum trotz Abgasreduktion

Angesichts von Sorgen der Wirtschaft verwies Timmermans darauf, dass die EU den Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 bereits heute um 22 Prozent reduziert habe – bei einem Wirtschaftswachstum um 58 Prozent. "Wir haben gezeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel der europäischen Wirtschaft nicht schadet." Er wolle kein autofreies Europa, aber emissionsfreie Autos in Europa.

Kritische Nachfragen musste sich Timmermans dennoch gefallen lassen. So wollten Abgeordnete wissen, ob er mit dem Klimaschutzgesetz wirklich eine Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent empfehlen werde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Timmermans verwies stattdessen darauf, dass zunächst weitere Analysen zur Machbarkeit und den Auswirkungen abgeschlossen werden sollten. Eine Reduzierung um 55 Prozent würde "einschneidende Maßnahmen" bedeuten.

Unklar ließ Timmermans zudem, was neben dem Neutralitätsziel im Klimaschutzgesetz stehen soll. Er brauche noch etwas Zeit, um zu prüfen, wie weit man gehen könne. Klar sei aber zum Beispiel, dass es zusätzliche Maßnahmen für den Luftverkehr und die Schifffahrt brauche.

55-Prozent-Ziel

Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg hatten sich jüngst bereits in einem Brief an Timmermans hinter das Ziel gestellt, bis 2030 den EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken.

Deutschland unterzeichnete den Brief nicht – Kanzlerin Angela Merkel hatte das Ziel zuletzt aber bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte unterstützt. Auch Österreich zählt bisher nicht zu den offiziellen Unterstützern des 55-Prozent-Ziels.

Unterstützung erhielt Timmermans vom ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas. "Es ist gut, dass Frans Timmermans diesen wichtigen Zukunftsbereich verantworten wird. Er ist erfahren, mutig und entschlossen. Deshalb stimme ich für ihn!", twitterte der Vizepräsident des Europaparlaments am Dienstagabend. Die Neos-Abgeordnete Claudia Gamon sagte: "Auf die großen Ankündigungen im Hearing müssen nun Taten folgen. Wir werden darauf pochen, dass systematisch auf noch ambitioniertere Emissionsziele hingearbeitet wird. Hier hat Timmermans mit uns eine Verbündete im Parlament."

Von der Leyen hatte angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen "Green Deal für Europa" vorzuschlagen, zu dem auch das das erste europäische Klimagesetz zählen soll. Im Europawahlkampf hatte sich Timmermans als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten unter anderem für eine CO2-Steuer sowie ein Verbot von Kurzstreckenflügen in Europa ausgesprochen. (red, APA, 9.10.2019)