Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Diese erklärte, sie habe bei dem Treffen "rote Linien" definiert, etwa dass die Neos nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechte infrage stellt.

Unter diese "rote Linien" falle auch eine Regierung, "die Inszenierung vor Substanz stellt", sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt: Transparenz und saubere Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpakts.

Der Ball liegt bei Kurz

Das Vieraugengespräch dauert mit knapp zwei Stunden deutlich länger als jene mit den Parteichefs von SPÖ und FPÖ am Vortag. Nach dem Grund gefragt, sagte Meinl-Reisinger: "Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen." Details der Unterhaltung wollte sie nicht verraten.

Ob nach dem Treffen ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei? Meinl-Reisinger: "Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen." Auch die Chance einer Regierungsbeteiligung wollte sie nicht beurteilen: "Der Ball ist nicht bei uns", wiederholte sie ihr vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben.

Regierung mit Neos nur in Dreierkoalition möglich

Die Neos kommen für eine Zweierkoalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass sie als ergänzender Partner in einer Dreierkoalition fungieren. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen. (APA, 9.10.2019)