Salzburg – Die Salzburger Politik laboriert weiter an den direkten und indirekten Folgen des Spekulationsskandals. Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und weiteren Mitangeklagten vergangene Woche im sogenannten Swap-Prozess steht die Stadt nämlich plötzlich ohne Finanzdirektor da. Der Leiter der Abteilung 4 im Magistrat ist zu zwei Jahren Haft – davon sechs Monate unbedingt – verurteilt worden. Damit ist er per Gesetz seinen Beamtenjob los.

Die Finanzabteilung sei plötzlich "kopflos", es herrsche "Chaos", das sei ein "Desaster", sagen Vertreter mehrerer Fraktionen übereinstimmend. Das Hauptproblem dabei: Der unfreiwillige Abgang des Spitzenbeamten trifft die Stadt mitten in der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung.

Spezialkonstruktion für Finanzdirektor

Um den Ex-Finanzdirektor doch noch irgendwie an Bord halten zu können, hat sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) eine Spezialkonstruktion einfallen lassen: Der Finanzdirektor soll bei der stadteigenen Tourismus Salzburg GmbH (TSG) seinen Dienst verrichten und mit seiner Expertise im Bedarfsfall für die Budgetberatungen zur Verfügung gestellt werden.

Dafür soll nun eine eigene vertragliche Regelung gefunden werden. Nur Grüne und KPÖ gehen mit dieser Konstruktion nicht d'accord.

"Aufrechte Beamte"

Was kompliziert klingt, hat der Stadtregierung jedenfalls gleich einmal eine kollektive Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eingebracht. Die anonyme Anzeige ist mit "Aufrechte Beamte a. D." gezeichnet. Unter dieser Bezeichnung sind im Zusammenhang mit dem Salzburger Spekulationsskandal schon mehrmals anonyme Anzeigen eingebracht worden. Darunter auch jene im November 2012, die die Ermittlungen im Spekulationsskandal mit ins Laufen gebracht haben.

Der Magistratsdirektor

Unklar ist auch die Zukunft des Magistratsdirektors. Dieser ist im Zusammenhang mit der Übertragung von Zinstauschgeschäften von der Stadt an das Land im Jahr 2007 vergangene Woche rechtskräftig zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden und verliert daher ex lege nicht automatisch seinen Posten als oberster Beamter der Stadt.

Bürgermeister Preuner möchte den verurteilten Magistratsdirektor allerdings unbedingt loswerden. Er könne aber als Abteilungsleiter der Bezirksverwaltung oder als Sachbearbeiter und stellvertretender Magistratsdirektor bleiben. Ob Salzburgs oberster Beamter das Angebot annimmt, oder es auf einen Konflikt mit Preuner ankommen lässt, soll sich bis Ende des Monats entscheiden. (Thomas Neuhold, 10.10.2019)