Wien – So richtig Freude dürfte der designierte österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn seinen Landsmännern bei der Anhörung im Europaparlament nicht gemacht haben. Denn während Österreich darauf beharrt, dass das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 höchstens ein Volumen von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) haben soll, forderte Hahn vergangene Woche einen höheren Wert. Er sieht die rote Linie bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgetvolumen von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftskraft. "Das ist das Mindestmaß", betonte Hahn und verwies auf notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes und der Migration.

Und dennoch legt man sich in Österreich – aber auch Schweden, den Niederlanden und Dänemark – quer. "Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen", forderte Finanzminister Eduard Müller am Mittwoch vor dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg.

Nettozahler bremsen

Die Nettozahlerallianz wies darauf hin, dass eine Obergrenze von einem Prozent des BNE immer noch mehr als 100 Milliarden Euro mehr an Mitteln gegenüber dem laufenden Finanzrahmen bedeuten würden. "Das sollte mehr als reichen", sagten die vier Finanzminister, die eine Unterstützung Deutschlands orten. "Ich würde das auch nicht unterschätzen", sagte Müller mit Verweis auf den Brexit. "Wir fünf Nettozahlerstaaten werden dann 40 Prozent des europäischen Haushalts finanzieren."

Mehr Tempo gefordert

Sollte das EU-Budget doch vergrößert werden, spricht sich die Allianz dagegen aus, dass Nettozahler mehr einzahlen sollen. "Da braucht es vielmehr eine ausgabenseitige Konsolidierung", so Müller. Diese Position vertritt die Koalition gemeinsam beim Ecofin und wird dahingehend argumentieren. Ein Budget nach Vorstellung der Kommission könnte Österreich bis zu einer halben Milliarde Euro pro Jahr mehr kosten.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte am Mittwoch seinerseits mehr Tempo in den Verhandlungen und kritisierte die Position der Nettozahlerallianz: "Die Rechnung geht nicht auf." Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten vor Jahresende auf das Mehrjahresbudget einigen wollen. Weitere Verzögerungen wären "nicht akzeptabel".

Kritik an Kurz

Ohne einer Erhöhung des Budgets werde es nicht gehen, hieß es indes in einer Reaktion von der Neos-EU-Politikerin Claudia Gamon. Sie kritisierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür, gegen eine Erhöhung zu sein.

Die Budgeteinigung erfordert einen einstimmigen Beschluss der künftig 27 Mitgliedsstaaten, aber auch die Zustimmung des Europaparlaments, dessen Forderungen weit über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. Die EU-Volksvertretung fordert ein Budget im Volumen von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens. (red, APA)

(red; APA, 10.10.2019)