Innsbruck – Es ist kompliziert. So lässt sich der Status quo der Innsbrucker Viererkoalition, bestehend aus Grünen, Für Innsbruck (FI), SPÖ und ÖVP, am besten beschreiben. Heute, Donnerstag, wird im Gemeinderat über einen von der FPÖ eingebrachten Abwahlantrag gegen Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) abgestimmt. Grund ist ihre Rolle als ehemalige Bürgermeisterin beim Neubau der Patscherkofelbahn, wo die Kosten deutlich überschritten wurden.

Am Dienstag gab Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bekannt, dass er diesem blauen Antrag zustimmen werde. Auch die Neos haben diese Absicht bekundet. Somit dürfte die Mehrheit gesichert und Oppitz-Plörers Abwahl quasi fix sein. Doch ihre Liste FI hat bereits angekündigt, sie trotzdem wieder in den Stadtsenat zu entsenden. Dort wird sie neben den beiden blauen Stadträten dann die Dritte ohne Ressortzuständigkeit sein.

"Grüne PR-Show"

Und richtig absurd könnte es werden, wenn der Vizebürgermeisterposten neu besetzt wird. FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel wird dafür kandidieren, die SPÖ erhebt keinen Anspruch auf das Amt, und die Grünen stellen bereits den Bürgermeister. Ergo ist Oppitz-Plörer, so sie kandidiert, womöglich alsbald wieder im Amt. Es sei denn, die Viererkoalition entscheidet sich für einen blauen Stadtrat Federspiel als Vizebürgermeister.

SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach bezeichnet die Posse um den Abwahlantrag als "grüne PR-Show". Er vermutet, damit soll von der Mitverantwortung der Grünen in der Causa Patscherkofel, aber vor allem beim umstrittenen Pema-2-Turm abgelenkt werden. In Sachen Patscherkofel waren der ehemalige grüne Baustadtrat Gerhard Fritz und die jetzige grüne Stadträtin Uschi Schwarzl ebenfalls involviert. Ihre Rollen sind noch nicht gänzlich geklärt.

Neuer Skandal bahnt sich an

Beim Pema-2-Turm steht nach einem Kontrollausschuss-Bericht der Vorwurf der Untreue im Raum. Er richtet sich gegen Oppitz-Plörer und Fritz. Letzterer ist heute einfacher Gemeinderat und kündigte am Dienstag an, alle politischen Ämter ruhend zu stellen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Der Kontrollausschuss wird in der Causa Pema 2 die Gemeindeaufsicht und die Staatsanwaltschaft einschalten, die bereits zum Patscherkofel-Neubau ermittelt.

Die Vorwürfe belasten die Koalition schwer, sagen SPÖ und ÖVP. Grüne und FI haben aber bereits angekündigt, auf jeden Fall weiterarbeiten zu wollen. Willi will sich notfalls anlassbezogen Mehrheiten suchen. Partner dafür könnte er bei der FPÖ finden. Denn der blaue Stadtparteichef Federspiel findet plötzlich nur gute Worte für den grünen Bürgermeister. Er verstehe Willis Handeln, denn der habe seit der Amtsübernahme "einen schweren Rucksack" mit Altlasten zu tragen.

FPÖ auf Kuschelkurs

Federspiel nennt Willi einen "gescheiten Mann" und kann sich vorstellen, mit ihm zusammenzuarbeiten: "Wir sind Lokalpolitiker, bei Sachthemen gibt es keine ideologischen Probleme." Ob die FPÖ einem Neuwahlantrag zustimmen würde, so es zu einem käme? "Es wird keinen geben", ist Federspiel überzeugt.

Doch spätestens im November, wenn das Budget beschlossen werden soll, wird sich zeigen, wie stabil die Koalition noch ist. FI, so hört man, ist von den Sparplänen des Bürgermeisters wenig begeistert. Aus SPÖ- und ÖVP-Kreisen wurden Willi bereits Neuwahlambitionen nachgesagt. Es bräuchte dazu eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat. Angesichts des politischen Verwirrspiels, das derzeit in Innsbruck passiert, ist alles denkbar. Es wird also nur noch komplizierter. (Steffen Arora, 10.10.2019)