Die Türkei hat ihrem neuen Einmarsch auf syrisches Territorium den euphemistischen – oder zynischen – Namen "Operation Friedensquelle" gegeben: Via Twitter gab der türkische Präsident Tayyip Erdoğan am Mittwochnachmittag den Beginn der Militäraktion bekannt. Es ist die dritte seit 2016.
Am Mittwochabend wurden heftige Kämpfe in der Umgebung der Stadt Tall Abyad nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale gemeldet.
Kurden fordern Flugverbotszone
Die kurdisch-geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), gegen die sich die türkische Militäroperation richtet, appellierten an die internationale Gemeinschaft, ihnen zu Hilfe zu kommen.
Von den USA forderten die SDF, über dem Gebiet im Nordosten Syriens eine Flugverbotszone zu verhängen, um Angriffe aus der Luft zu verhindern, die am Mittwoch einsetzten. Dabei hatte US-Präsident Donald Trump am Montag selbst der Türkei grünes Licht gegeben, indem er den Abzug der verbliebenen US-Truppen aus Syrien ankündigte.
Die Nachrichtenagentur des syrischen Regimes, Sana, meldete, dass die "Aggression" bei Ras al-Ayn begonnen habe, von wo sich die USA am Wochenbeginn zurückgezogen hatten. Allerdings waren die Meinungen in Washington – und auch unter den Republikanern – geteilt, im Senat soll eine parteiübergreifende Resolution auf den Weg gebracht werden.
Syrische Rebellentruppen
Erdoğan verkündete, dass die türkischen Streitkräfte die Operation gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen bestreiten. Das ist ein wichtiger Punkt. Unter der Führung Ankaras hatten sich vor kurzem mehrere syrische Rebellenmilizen zu einer "Nationalen Armee" zusammengeschlossen, die zahlenmäßig etwa so viele Kämpfer haben dürfte wie die SDF. Diese kündigten bewaffneten Widerstand an. Die kurdischen YPG-Milizen, die die SDF dominieren, ließen verlauten: "Schlägt sie mit einer eisernen Faust, lasst sie die Hölle eures Feuers kosten."
Das seit langem deklarierte Ziel der Türkei ist es, auf syrischem Territorium entlang der türkischen Grenze eine "Sicherheitszone" zu schaffen, die 480 Kilometer lang und 30 km breit sein sollte. Ob die Türkei tatsächlich so tief nach Syrien eindringen würden, war am Mittwoch jedoch noch nicht klar. Man geht davon aus, dass Russland, die Schutzmacht des syrischen Regimes, nur einen begrenzten Einmarsch dulden würde. Es ist schwer vorstellbar, dass das syrische Regime hinnimmt, dass die Türkei bis in die Nähe von Deir ez-Zor, wo Gas- und Ölreserven liegen, vordringt.
Marschmusik gespielt.
Russland und die Türkei arbeiten diplomatisch im Astana-Format zusammen, obwohl Ankara gegen das Assad-Regime und Moskau auf dessen Seite steht.
"An die Türkei übergeben"
In einem Gastkommentar in der Washington Post schrieb der Kommunikationsdirektor der türkischen Präsidentschaft, dass die USA der Türkei "die Führung der Anti-IS-Kampagne an die Türkei übergeben" habe. Vom "Islamischen Staat" ist in dem Artikel allerdings dann nicht mehr die Rede, nur von der kurdischen YPG-Miliz, die der "Terrororganisation PKK" angehöre. Der Autor Fahrettin Altun führt aus, dass US-Offizielle der Türkei immer gesagt hätten, die US-Partnerschaft mit den YPG beim Kampf gegen den IS sei nur "taktisch".
Die Beweggründe Erdoğans sind sowohl innen- als auch außenpolitisch. Innerhalb der türkischen Regierungskoalition mit der nationalistischen MHP hat er Unterstützung für die Operation, aber auch vereinzelt in anderen Parteien. Erdoğan will nicht nur die syrisch-kurdische Selbstverwaltung in dem Grenzgebiet zerstören, sondern die Kurden auch demografisch zurückdrängen.
Mit der Ansiedlung von bis zu drei Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei – wofür allerdings wohl eine 30 Kilometer breite Zone Mindestvoraussetzung wäre – bewirkt er sowohl eine Entlastung der Türkei als auch eine Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung in dem Gebiet. Außerdem würden Verbindungslinien von den syrischen Kurden zu den türkischen und den irakischen abgeschnitten. Es ist kein Geheimnis, dass manche Araber das begrüßen würden. (Gudrun Harrer, 9.10.2019)