Akçakale – Angesichts der Kritik der EU an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Präsident Tayyip Erdoğan Europa gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdoğan am Donnerstag in Ankara.

Die EU hat in ihrem Abkommen vom März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass sie alle Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug sagte die EU Hilfszahlungen an die türkische Regierung zu. Erdoğan hat in der Vergangenheit des Öfteren mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte die Türkei nicht mehr Unterstützung bekommen. Nun verknüpft er sie mit europäischer Kritik an der am Mittwoch gestarteten Militäroperation in Nordsyrien.

Erdoğan hat internationale Kritik, die auch aus Ägypten und Saudi-Arabien kam, als unaufrichtig zurückgewiesen. Die Militäroffensive solle auch zur territorialen Integrität Syriens beitragen.

Türkische Regierung geht gegen Kritiker vor

In der Türkei selbst hat die Justiz bereits Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet. Die regierungskritische Tageszeitung "Birgün" teilte am Donnerstag mit, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei.

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet. Laut "Birgün" wird Demir "Volksverhetzung" vorgeworfen. Seine Festnahme dürfte laut der Zeitung in Verbindung mit einem Artikel stehen, für den sie auf ihrer Website scharf kritisiert worden war. Darin hatte der Autor über zivile Opfer der Offensive geschrieben.

Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und ausschließlich gegen die "Terroristen" der Kurdenmiliz YPG vorzugehen (siehe Erklärung weiter unten). Die Türkei hatte bereits 2016 und 2018 in Nordsyrien interveniert, um die Kurden von der Grenze zurückzudrängen. Auch damals wurden in der Türkei hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte am Donnerstag mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, wegen ihrer Äußerungen zu dem Einsatz eingeleitet.

Tausende Flüchtlinge

Die Offensive türkischer Truppen auf Kurdengebiete hat laut Augenzeugenberichten die Flucht tausender Menschen ausgelöst. Die Vereinten Nationen sprechen mehreren zehntausend Menschen, die fliehen. Die Verschärfung des Konflikts trage zur ohnehin größten Krise vertriebener Menschen weltweit bei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit. Hunderttausende Zivilisten seien in Nordsyrien in Gefahr, sagte der Hohe UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, dass innerhalb von 36 Stunden seit Beginn der Offensive mindestens 60.000 Zivilisten vertrieben worden seien. Die Grenzstädte Ras al-Ain und Al-Darbasija seien fast komplett verlassen. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in London beruhen auf Schätzungen. Eine unabhängige Bestätigung gab es für diese Zahl nicht.

Offensive fortgesetzt

In der Nacht auf Donnerstag setzte das türkische Militär seine Offensive fort. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums vom frühen Donnerstagmorgen hieß es, "die heldenhaften Soldaten" rückten mit der "Operation Friedensquelle" im Osten des Euphrat weiter vor.

Berichte über Todesopfer

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind mindestens acht Zivilisten und 16 kurdische Kämpfer bei den Angriffen getötet worden. Die in London ansässige Beobachtungsstelle, deren Angaben nicht verifiziert werden können, berichtet zudem von mehr als 40 Verletzten, davon sollen 20 Zivilisten sein. Die Angaben über die Anzahl der Toten variieren. Der türkische Präsident hingegen gab an, dass bisher 109 "feindliche Kämpfer" bei der Militäroffensive getötet worden seien.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind weitere Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalen Armee auf dem Weg, um die türkische Armee auf dem Boden zu unterstützen. Ihr gehören Ankara-treue Rebellengruppen an.

IS-Gefängnis bombardiert

Laut Angaben eines SDF-Sprechers auf Twitter hat die türkische Armee ein Gefängnis nahe der Grenze zur Türkei bombardiert, in dem die "gefährlichsten Jihadisten" aus 60 Ländern der Terrormiliz "Islamischer Staat" inhaftiert seien. Die Kurden halten in Lagern im Nordosten Syriens rund 6.000 IS-Kämpfer fest – zusammen mit ihren Angehörigen sollen es bis zu 100.000 sein.

Die kurdischen Behörden befürchten, dass diese nun aus den Gefängnissen fliehen – unter anderem deshalb, weil die Kurden und ihre SDF-Verbündeten gegen die Türken kämpfen, statt die Extremisten zu bewachen.

181 Ziele angegriffen

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch hat die Armee insgesamt 181 militärische Ziele angegriffen. Sie richteten sich vor allem gegen die YPG, die die Türkei als terroristisch einstuft. Ein hochrangiges YPG-Mitglied räumte gegenüber Reuters die militärische Unterlegenheit ein. "Die YPG hat keine schweren Waffen, die nützlich gegen türkische Panzer oder Kampfjets sein könnten", sagte der Mann, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die YPG kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Sie will entlang der Grenze eine "Sicherheitszone" einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

USA übernahmen IS-Kämpfer

US-Präsident Donald Trump verteidigte den Abzug der US-Truppen gegen die anhaltende Kritik auch aus der eigenen Partei. Zu den Vorhaltungen, einige inhaftierte IS-Kämpfer könnten im Chaos der türkischen Angriffe entkommen und woanders eine Bedrohung darstellen, spielte Trump eine Gefahr für sein Heimatland herunter. "Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin", sagte er am Mittwoch. Er kritisierte erneut, dass sich Staaten wie Deutschland und Frankreich geweigert hätten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, die als IS-Kämpfer in Syrien gefangen genommen worden waren.

Trump kündigte an, die USA hätten einige der gefährlichsten IS-Kämpfer in ihre Obhut genommen und "herausgebracht". Darunter seien die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh, die in den Irak gebracht werden sollten, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Mittwochabend. Die beiden sollen an der Enthauptung von Geiseln beteiligt gewesen sein und zu einer IS-Zelle gehört haben, die wegen ihrer Herkunft und ihres britischen Akzents auch "The Beatles" genannt wurde.

Kritik der Republikaner hält an

In den USA hält unterdessen die Kritik am Rückzug der US-Soldaten, der den Weg für die türkische Operation freigemacht hatte, an. Senator Lindsey Graham – einer der engsten Vertrauten von Trump im Kongress und Republikaner wie er – zog im Sender Fox News einen Vergleich mit den Anschlägen von 9/11: "Dies ist die Mentalität vor dem 11. September, die den Weg für den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an. Wenn er damit weitermacht, ist dies der größte Fehler seiner Präsidentschaft."

US-Sanktionen in Vorbereitung

Senatoren beider Parteien bereiten im US-Kongress eine parteienübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. So wollen sie US-Waffenverkäufe an das Land stoppen, kündigte der demokratische Senator Chris Van Hollen an. Zusätzlich spreche er mit dem republikanischen Senator Graham darüber, andere Länder zu bestrafen, die der Türkei Waffen verkaufen. Außerdem wollen die Senatoren Erdoğan persönlich mit Sanktionen belegen.

Die EU-Staaten haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroperation aufgefordert. Frankreich und Italien haben am Donnerstag die türkischen Botschafter in Paris und Rom einbestellt.

Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) will sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die Arabische Liga hat für Samstag auf ägyptischen Wunsch einen Krisengipfel einberufen. Das ägyptische Außenministerium hatte die türkische Aggression "in allerschärfster Form" verurteilt. Ligasekretär Hossam Zaki erklärte, die türkische Intervention sei ein unannehmbarer Angriff auf ein Mitglied der Vereinigung.

Pompeo: "Kein grünes Licht"

US-Außenminister Mike Pompeo verteidigt den Truppenrückzug. "Die Vereinigten Staaten haben der Türkei kein grünes Licht für eine Invasion in Syrien gegeben", sagte er dem Sender PBS. Ankara habe "berechtigte Sicherheitsbedenken", und Trump habe beschlossen, amerikanische Soldaten in Sicherheit zu bringen.

Einen gewagten historischen Vergleich stellte unterdessen Trump an: Die jetzt von der türkischen Offensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der alliierten Landung in der Normandie 1944 unterstützt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen.

Die USA hätten den Kurden bereits viel Unterstützung zukommen lassen, führte Trump aus. "Wir haben enorme Geldbeträge ausgegeben, um den Kurden zu helfen, mit Munition, mit Waffen, mit Geld, mit Sold." Zugleich betonte Trump: "Wir mögen die Kurden."

Russland zeigt Verständnis

Russland hingegen wertet die Militäroffensive als berechtigten Schritt Ankaras zum Schutz der eigenen Grenzen. "Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Israel hat die Militäroffensive massiv kritisiert. "Israel verurteilt scharf den türkischen Einmarsch in die kurdischen Gebiete in Syrien und warnt vor einer ethnischen Säuberung der Kurden durch die Türkei und ihre Stellvertreter", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag. "Israel ist bereit, dem tapferen kurdischen Volk humanitäre Hilfe zu bieten", meinte er weiters. (red, Reuters, AFP, APA, 10.10.2019)