Der Conaie-Protestzug in Quito.
Selbstgebaute Schußwaffe.
Eine Woche dauern die Proteste gegen Präsident Lenín Morenos Wirtschaftspolitik in Ecuador bereits, und es ist kein Ende in Sicht. Nachdem am Mittwoch ein Protestzug von über 20.000 Angehörigen indigener Völker sowie Bauern die Hauptstadt Quito erreichte, blieben am Donnerstag der Großteil der Schulen und viele Geschäfte geschlossen. Bisher wurden 756 Menschen festgenommen. Zumindest ein Demonstrant ist dabei gestorben.
Die Lage in der Hauptstadt ist äußerst angespannt. Die Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz, nachdem es Demonstranten am Dienstag gelungen war, das Parlament zu stürmen. Sie kamen bis in den Plenarsaal, wurden dann aber von Polizisten und Soldaten zurückgedrängt. Auch in anderen Landesteilen haben Demonstranten den Verkehr mit Blockaden lahmgelegt.
Präsident floh nach Guayaquil
Der konservative Präsident Moreno hatte bereits am Montag den Regierungssitz von der auf knapp 3.000 Meter Höhe liegenden Hauptstadt in die Hafenstadt Guayaquil verlegt. Dort leben vor allem Weiße, und er kann sich dort auf die Unterstützung des langjährigen konservativen Ex-Bürgermeisters Jaime Nebot verlassen. Nebot organisierte in Guayaquil am Mittwoch einen "Weißen Marsch für sozialen Frieden und Demokratie". Die Armee verhinderte, dass Gegendemonstranten die Veranstaltung störten, indem sie eine wichtige Brücke ins Stadtzentrum sperrte.
Moreno kehrte erst am Mittwochnachmittag zurück nach Quito, als die Gefahr unkontrollierbarer Ausschreitungen praktisch gebannt war. Die mächtige Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) sorgte dafür, dass ihre Kundgebung friedlich durch Quito zog, klar getrennt von radikalisierten Demonstrantengruppen, die von Gewerkschaften und Studenten gestellt wurden. Auch erwiesen sich die nach Verhängung des Ausnahmezustands errichteten Sicherheitsringe um Regierungsgebäude am Mittwoch als wirksamer als am Vortag, als vereinzelte Demonstranten ins Parlamentsgebäude eindringen konnten.
"Indigene Brüder, ich freue mich, dass ihr eure friedlichen Kundgebungen von den schädlichen Elementen getrennt habt", schrieb Moreno am Mittwochabend auf Twitter. Er kündigte gleichzeitig erste Erfolge einer Gesprächsinitiative der Regierung an. Mit den "schädlichen Elementen" bezog er sich auf Anhänger seines Vorgängers Rafael Correa (2007–2017).
Austritt aus der Opec
Moreno hat nicht nur die Treibstoffsubventionen gestrichen, sondern will auch staatliche Arbeitsplätze abbauen und plant Privatisierungen. Erst letzte Woche ließ er verlauten, dass Ecuador Anfang 2020 aus der Organisation der erdölexportierenden Länder (Opec) austreten will.
Demonstranten besetzten mehrere Ölfelder, die Erdölförderung brach aufgrund der Proteste ein. Die staatliche Ölfirma Petroecuador musste die Pipeline, über die jeden Tag 360.000 Barrel Rohöl an die Küste transportiert werden, schließen.
Vorwürfe gegen Amtsvorgänger
Moreno, der selbst Vizepräsident der ersten Amtszeit Correas war, hatte diesen bezichtigt, die Destabilisierung seiner Regierung anzustreben. Correa selbst forderte von seinem Wohnsitz Belgien aus Neuwahlen, wies aber Morenos Vorwürfe zurück. Hinter der Protestwelle stehe "kein externer Faktor", nur die "schlechte Wirtschaftsführung" der Regierung, die ihr Wahlprogramm verraten habe, erklärte Correa auf Twitter.
Moreno hat klar die Mobilisierungskraft der Conaie unterschätzt, vielleicht weil sie während den zehn Jahre unter Correas Regierung anfangs einige seiner Maßnahmen unterstützten, etwa die Aufnahme indigener Sprachen in die Verfassung und die Akzeptanz einer indigenen Justiz. Als Correa in seiner zweiten Amtszeit die Erdölförderung und den Bergbau in indigenen Gebieten vorantrieb, kam es zu stärkeren Spannungen mit der Conaie. Diese erreichten jedoch nie das Niveau der indigenen Volksaufstände, die drei Präsidenten in den letzten 25 Jahren gestürzt hatten.
Regierung will Dialog
Vizepräsident Otto Sonnenholzner bot den Demonstranten einen Dialog an, in dem über Kredite an Bauern, Verbesserungen der Infrastruktur und eine Senkung der Zollgebühren für Düngemittel und Agrarmaschinen verhandelt werden könne. Die Maßnahmen könnten mit einem Teil der eingesparten Treibstoffsubventionen finanziert werden.
Die Streichung der Subventionen von jährlich 1,4 Milliarden Dollar sei jedoch unwiderruflich. Sie ist Teil der Auflagen für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 4,2 Milliarden Dollar. Die Finanzhilfe wird von der Regierung als unentbehrlich bezeichnet, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Die Kirche und die UN-Vertretung in Ecuador haben sich als Vermittler angeboten. Die Conaie stellt jedoch Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen: Sie besteht auf der Wiedereinführung der Treibstoffsubventionen und der Aufhebung des Ausnahmezustands. (bed, APA, 10.10.2019)