Premierministerin Viorica Dancila stürzte über ein Misstrauensvotum von sechs Oppositionsparteien.

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Die rumänische Regierung wackelte bereits seit Ende August, nachdem sich die liberale Alde aus der Koalition mit den Sozialdemokraten zurückgezogen hatte und damit die Mehrheit im Parlament verlorengegangen war. Gestern, Donnerstag, stürzte das Kabinett von Premierministerin Viorica Dancila über ein Misstrauensvotum von sechs Oppositionsparteien.

Es war die vierte Vertrauensabstimmung seit 2017 gegen das Kabinett – 238 Abgeordnete votierten gegen die Regierung, 233 wären notwendig gewesen. Das letzte Mal war 2012 eine rumänische Regierung abgewählt worden. Präsident Klaus Iohannis muss nun einen neuen Premierminister benennen, um eine Regierung zu bilden. Höchstwahrscheinlich wird Ludovic Orban von der liberal-konservativen PNL versuchen, ein Team zusammenzustellen.

Neue Regierung gesucht

Um eine Mehrheit zu bekommen, braucht die PNL zumindest die Zustimmung von der Union Rettet Rumänien und der Partei ProRomania. Eine Regierungsbildung dürfte aber ziemlich schwierig werden. Das Ende des Kabinetts von Dancila kommt vor der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die am 10. November stattfinden. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, der der PNL nahesteht, führt seit Monaten einen Machtkampf gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung.

Er weigerte sich zuletzt, neue Minister, die Dancila vorschlug, zu vereidigen. Vor der Vertrauensabstimmung versuchten sowohl die Sozialdemokraten als auch die Oppositionsparteien, möglichst viele Mandatare für sich zu gewinnen. Die Verhandlungen hinter den Kulissen waren intensiv, und bis zuletzt war unklar, wie die Abstimmung ausgehen würde. Mit dem Sturz der Regierung wollte jedenfalls Iohannis politisch punkten. Allerdings könnte auch der Kandidat der Union Rettet Rumänien, Dan Barna, von der chaotischen Situation profitieren.

Nominiert für Kommission

Einige Tage vor der Niederlage Dancilas im Parlament war auch ihre vorgeschlagene Kandidatin für die EU-Kommission, Rovana Plumb, zum zweiten Mal vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden. Danach wurde der Sozialdemokrat Dan Nica als neuer Kandidat nominiert, doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte auf eine Frau. Nun wurde die Staatssekretärin im Außenamt Gabriela Ciot nachnominiert.

Allerdings hat Iohannis bereits angekündigt, dass er noch einen neuen Namen nennen will – offenbar jemanden, der der bisherigen Opposition nahesteht. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte. Unklar ist, ob die Wahlen kommendes Jahr regulär stattfinden werden. (Adelheid Wölfl, 10.10.2019)