Rudy Giuliani und Donald Trump stemmen sich gegen den Sturm der Entrüstung in der Ukraine-Affäre.
Washington – Es ist der nächste prominente Name auf der Liste. US-Energieminister Rick Perry soll dem Repräsentantenhaus rund um die Ukraine-Affäre Rede und Antwort stehen. Die Demokraten wollen wissen, inwiefern Perry dem US-Präsidenten geholfen hatte, Druck auf Kiew auszuüben. Das Repräsentantenhaus prüft derzeit, ob Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli am Telefon mit Nachdruck dazu bewegen wollte, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln zu lassen.
Der Vorwurf: Trump habe sein Amt missbraucht, um mithilfe Kiews kompromittierendes Material gegen seinen politischen Rivalen im Wahlduell 2020 zu sammeln. Nach US-Gesetzen darf keine ausländische Hilfe im Wahlkampf angenommen werden. Die Nachforschungen im Kongress zur Ukraine-Affäre sollen den Weg zu einer Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens bahnen.
Energieminister Perry wird laut Angaben des Repräsentantenhauses verdächtigt, Einfluss auf einen staatlichen Energiekonzern Naftogaz in der Ukraine ausgeübt zu haben. Dort hätte Perry darauf gedrängt, das Management zu ändern. Davon sollten Vertrauensleute von Trumps Anwalt Rudolph Giuliani profitieren, die im Gegenzug ukrainische Querschüsse in der US-Präsidentschaftswahl 2020 fördern sollten, heißt es in der Erklärung zur Vorladung.
Zwei der Vertrauensmänner verhaftet
Die New Yorker Staatsanwaltschaft ließ zwei Geschäftsmänner aus Florida verhaften, die in Verbindung zu Giuliani stehen. Lev Parnas und Igor Fruman stehen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Sie waren es auch, die laut Medienberichten mit der mutmaßlichen Unterstützung Perrys in den Neftogaz-Vorstand gehievt worden wären.
Parnas ist ein ukrainischer Geschäftsmann, Fruman ein Immobilieninvestor mit weißrussischen Wurzeln. Beide haben die US-Staatsbürgerschaft. Die Verdächtigen planten offenbar, am Mittwochabend nach Wien zu fliegen, als sie verhaftet wurden. Am Donnerstag sollten sie vor dem Bundesgerichtshof in Virginia erscheinen.
Die NGO Campaign Legal Center forderte bereits im Jahr 2018 die Behörden auf, zu ermitteln, ob Parnas und Fruman mittels Briefkastenfirma eine Spende über 325.000 Dollar an eine Pro-Trump-Organisation geschleust hatten. Laut Ermittlern wollten die beiden Verdächtigen ausländische Gelder zur Kampagnenfinanzierung an politische Kandidaten auf Bundes- und Landesebene schleusen. Die ausländische Herkunft ihrer Wahlkampfspenden hätten die beiden Geschäftsleute verschleiert, heißt es in der Anklage.
Mit den Geldern hätten sie sich "potenziellen Einfluss" auf die Kandidaten und Kampagnen erkaufen wollen. Die – nicht namentlich in der Anklageschrift genannten Kandidaten – hätten allerdings nicht gewusst, dass die Gelder ursprünglich aus dem Ausland stammten.
Parnas stellte im Mai 2018 Fotos in das Onlinenetzwerk Facebook, die ihn und Fruman mit Trump im Weißen Haus zeigen. Im selben Monat floss eine der Firma von Parnas und Fruman zugeschriebene Spende. Die beiden verhafteten Geschäftsmänner wurden am Donnerstag auch von den Demokraten im Kongress vorgeladen.
Die "Washington Post" berichtete, auch Giuliani werde nicht mit dem Repräsentantenhaus an der Untersuchung eines möglichen Amtsmissbrauchs zusammenarbeiten. (red, Reuters, 10.10.2019)