Albaniens Premierminister Edi Rama und ...
... sein Amtskollege aus Nordmazedonien Zoran Zaev bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem serbischen Premierminister über gemeinsame Grenzkontrollen am Donnerstag in Novi Sad, Serbien.
Brüssel – Frankreich interveniert heftig gegen den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Die Niederlande schließen sich Paris an, verlautete am Freitag aus EU-Ratskreisen. Zudem wolle Frankreich die Länder nicht einzeln, sondern nur "im Paket" aufnehmen, und fordere neuerdings eine Änderung des Beitrittsprozederes.
Grünes Licht für die beiden Westbalkanstaaten beim EU-Rat kommende Woche erscheint damit weniger wahrscheinlich, als Erweiterungskommissar Johannes Hahn das am Donnerstag dargestellt hatte. Es handelt sich bereits um den dritten Anlauf, eine weitere Verschiebung wäre "fatal für die betroffenen Länder und ein verheerendes Signal an die gesamte Region", lautet seine Einschätzung.
Eigentlich sollte der Start der Beitrittsverhandlungen am kommenden Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg beschlossen werden. Der Widerstand eines Landes reicht allerdings aus, um das zu verhindern.
Reformschritte für unzureichend befunden
Frankreich halte die bisherigen Reformfortschritte in beiden Ländern für unzureichend, hieß es am Freitag. Aktuell gehe es dabei vor allem um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Nordmazedonien. In Albanien, das allgemein als unsicherer Kandidat gilt, werde auch eine Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert. Der Beitrittsprozess sei zu technisch und könne bei problematischen Entwicklungen nicht beendet, sondern nur eingefroren werden, kritisiert Frankreich. Es gehe "nur nach vorne, nicht zurück".
Die Präsidenten der EU-Institutionen hatten sich Anfang Oktober für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. David Sassoli (Parlament), Donald Tusk (Rat), Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen wiesen in einem gemeinsamen Brief auf die Notwendigkeit dieser "strategischen Entscheidung" hin.
Vor allem für Nordmazedonien wäre eine Verschiebung bitter, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte das gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.
Letzte Chance für Gespräche am Sonntag
Viele EU-Staaten sehen das Veto Frankreichs deswegen mit Unverständnis und Ärger. "Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagte ein Diplomat am Freitag. Eine ganz breite Mehrheit in der EU setze sich für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein.
Auch Österreich unterstützt die Aufnahme von den Gesprächen. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen leitet laut Hahn einen langen Transformationsprozess ein, in dessen Zentrum Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung stünden. Daher sei die Sorge vor "übereilten Beitritten" unbegründet.
Letzte Chance für Gespräche ist vermutlich ein für Sonntag geplantes Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Wir setzen darauf, dass Paris seine Haltung noch einmal überdenkt und sich nicht aus innenpolitischen Gründen europapolitisch isoliert", sagte ein Diplomat. Hintergrund ist der Verdacht, dass Frankreich die Beitrittsverhandlungen vor allem deswegen ablehnt, weil davon die Rechtspopulisten um Marine Le Pen profitieren könnten. (APA, dpa, 11.10.2019)