Washington – Nach einem gefühlt endlosen Hin und Her im Handelsstreit zwischen den USA und China dürften die beiden größten Volkswirtschaften der Welt nach 18 zerrütteten Monaten einer Lösung ein gutes Stück näher gekommen sein. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitagabend, man habe eine Teileinigung mit China erzielt. Durchaus eine Überraschung.

Beide Seiten hätten sich nach 13 vorangegangenen Verhandlungsrunden auf ein Abkommen verständigt, das unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasse, sagte Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsident Liu He. Auch die chinesische Führung sieht "substanzielle Fortschritte" bei der Lösung des Konflikts mit den Vereinigten Staaten.

Trump präsentiert stolz die ersten Ergebnisse der Verhandlungen.
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Verzicht auf Zölle

Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA auf die für kommenden Dienstag geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent. Weiters meinte er, das Abkommen sei noch nicht fertig ausverhandelt und es warte noch viel Arbeit. Zudem habe Trump noch keine Entscheidung getroffen, wie es mit den für Dezember geplanten Zöllen weitergehe, ergänzte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

China kauft Agrargüter

China habe zudem zugesichert, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar (36,26 bis 45,33 Mio. Euro) zu kaufen. Dabei geht es insbesondere um Sojabohnen und Schweinefleisch. Diese erste grundsätzlich zaghafte Annäherung bezeichnete Trump als wesentlichen Teil der ersten Phase ("substantial phase one deal"). Sobald dieses Abkommen unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. "Das wird großartig für beide Länder", meint Trump. Der US-Präsident und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping könnten die Vereinbarung bei einer internationalen Konferenz in Chile Mitte November – dem Asia Pacific Leader Summit – finalisieren.

In besagter zweiter Phase solle auch über den chinesischen Telekomausrüster Huawei gesprochen werden. Das Unternehmen steht auf einer schwarzen Liste der USA und gilt als einer der größten Streitpunkte in dem Handelskonflikt. Bis auf weiteres bleibt in der Causa Huawei aber der Status Quo erhalten.

US-Präsident Trump könnte mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping im November den Handelsstreit ad acta legen. Man darf gespannt sein.
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Trump will eigentlich mehr

Der Deal sei allerdings noch weit davon entfernt, was Trump eigentlich hätte erreichen wollen. Vor allem seien noch zu viele Details über die Geschäftspraktiken in China nicht geklärt, sagen einige Experten. Es gebe nach wie vor zu viele Unsicherheiten. Denn die Forderungen aus Washington sind umfassend: Trump pocht auf eine Beseitigung von Marktschranken und kritisierte unter anderem die Verletzung von Urheberrechten. Überdies fordert er grundsätzliche strukturelle Veränderungen in China, die der Führung in Peking aber bisher immer zu weit gingen.

Dennoch können Unternehmer, Landwirte, Investoren und viele andere, die unter dem Streit gelitten haben, vorerst einmal aufatmen. Dieser erste Schritt könnte auch die angespannte Situation auf den internationalen Märkten etwas beruhigen. An den US-Börsen gingen die Kurse nach Publikwerden der Nachricht sofort nach oben, gaben anschließend aber einen Teil der Gewinne wieder ab und schlossen unter ihren Tages-Höchstständen.

Gedämpfte Erwartungen

Die Erwartungen an diese Gesprächsrunde waren gedämpft, da neue Strafmaßnahmen der USA China verärgert hatten. Die US-Regierung ließ Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängen und zusätzlich 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste setzen, um Exporte an sie zu beschränken. Die USA begründeten die Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Trump und Liu He beim Handshake.
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Aug um Aug, Zoll um Zoll

Alles begann mit dem Ärger des US-Präsidenten, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der deswegen im Jänner 2018 von Trump angezettelte Handelskrieg eskalierte immer weiter und die beiden Nationen überziehen sich seither mit gegenseitigen Sonderzöllen. Das bremst die globale Konjunktur, aber vor allem jene der USA. Trump, der den Handelskrieg eigentlich zu einem seiner wichtigsten Projekte erklärt hat, ist laut Berichten daher zunehmend in Sorge vor sich verschlechternder Stimmung bei seiner Stammwählerschaft. Immerhin wird bereits im November 2020 wieder gewählt. Trump hatte im Handelsstreit schon zuletzt mehrfach unerwartete Schritte gesetzt und Fristen sprunghaft vor- und wieder zurückverschoben. (and, APA, 11.10.2019)