Angeklagt, aber weiter Trumps Anwalt: Rudy Giuliani.

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Wien – Statt Wien ist es also ein Trump-Golfplatz geworden. Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt von US-Präsident Donald Trump, war am Samstag von seinem Chef zum Lunch geladen. Tags zuvor hatte es noch Zweifel darüber gegeben, ob das persönliche Verhältnis der beiden Männer noch völlig unbeschädigt sei. Grund sind Ermittlungen in einem Fall um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung in den USA, in den laut Meldungen von Freitag auch Giuliani selbst verstrickt ist.

Gegen den New Yorker Ex-Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Schon Mittwoch waren zwei seiner Geschäftspartner, Lev Parnas und Igor Fruman, im gleichen Zusammenhang verhaftet worden. Trump soll daraufhin mit dem Gedanken gespielt haben, Giuliani zu entlassen. Schon am Samstag hatte er in einem Tweet die anhaltende Loyalität zu seinem Anwalt bekundet.

Der Festnahme der beiden fand am Washingtoner Dulles-Flughafen statt, von wo aus Parnas und Fruman nach Wien reisen sollten. Tags darauf wollte laut US-Medienberichten auch Giuliani selbst die österreichische Hauptstadt besuchen. Der Grund für die zum gleichen Zeitpunkt geplante Reise aller drei Männer ist offen. spekuliert wird über einen Zusammenhang zum ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch, der sich seit 2014 in Österreich befindet. Seine Auslieferung begehren die USA, er selbst geht dagegen gerichtlich vor.

Aussage in Sachen Firtasch

Vor einigen Monaten hatte Firtasch sein US-amerikanisches Anwaltsteam gewechselt: Von Lanny Davis, der den Demokraten nahesteht, zu Victoria Toensing und Joe DiGenova, die noch kürzlich auch Trump beraten hatten. Laut "Kyiv Post" hat Wiktor Schokin, Ex-Generalstaatsanwalt der Ukraine, am 4. September eine Zeugenaussage eingebracht. In dieser beschuldigt er den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, im Jahr 2015 gemeinsam mit dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko eine Auslieferung Firtaschs an die Ukraine hintertrieben zu haben. Auch wiederholt Schokin in dem Schreiben den Vorwurf, er sei auf Betreiben Bidens entlassen worden.

Letzteres behauptet auch Trump, gegen den der US-Kongress wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Juli ermittelt. Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch gedrängt, die schon abgeschlossenen ukrainischen Ermittlungen gegen den Chef der Gasfirma Burismua wiederaufzunehmen – offenbar mit dem Ziel, dabei Vorwürfe gegen Hunter Biden zu finden, den Sohn Joe Bidens. Hunter Biden saß jahrelang im Aufsichtsrat von Burisma, Joe Biden gilt als möglicher demokratischer Gegenkandidat Trumps im Jahr 2020. Auf die Entlassung Schokins hatte nicht nur Biden, sondern auch die EU und internationale Organisationen gedrängt. Grund war nicht zu großer Eifer in der Korruptionsverfolgung, sondern dessen Gegenteil: Schokin wurde Untätigkeit vorgeworfen.

Bisherige Burisma-Ermittlungen hatten nichts Illegales ergeben. Die Demokraten werfen Trump unter anderem vor, die Macht seines Amtes zum persönlichen (Wahl)vorteil missbraucht zu haben. (mesc, 13.10.2019)