Nach dem Terroranschlag in Halle, bei dem ein rechtsextremer Täter zwei Menschen tötete, mehren sich in Deutschland die Rufe, dass die Behörden Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten erhalten sollen. Denn darüber würden auch Terroristen kommunizieren, und diese müssten überwacht werden: "Ein Netzwerk zeichnet sich immer durch Kommunikation aus, und deshalb müssen wir genau auf diese Kommunikation zugreifen können", wird Matthias Middelberg vom ZDF zitiert. Er ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag.

Middelberg spricht dabei die veränderten Rahmenbedingungen an. Es werde nicht mehr wie früher klassisch telefoniert oder eine SMS verschickt. "Deshalb müssen wir eben auch an die Messenger-Dienste wie zum Beispiel Whatsapp ran." Innenminister Horst Seehofer (CSU) drückt es gleich drastischer aus: "Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen."

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Aber dafür gibt es einige Hindernisse. Whatsapp und einige andere Messenger nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese sorgt dafür, dass die verschickten Mitteilungen tatsächlich nur von Sender und Empfänger gelesen werden können. Selbst der Betreiber, in diesem Fall Facebook, hat dann keinerlei Einblick mehr in die Inhalte. Damit könnte Facebook aber auch bei gerichtlich angeordneten Überwachungen oder Durchsuchungsbefehlen nicht mehr auf die Nachrichten zugreifen.

Whatsapp setzt bereits seit geraumer Zeit darauf, und Facebook hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, seine Messenger-Plattformen vereinheitlichen zu wollen, womit auch Nachrichten beim Facebook Messenger und Instagram von Haus aus Ende zu Ende verschlüsselt würden.

Hintertür gefordert

Anfang Oktober hagelte es dafür Kritik aus den USA, Großbritannien und Australien. Die Regieringen der drei Länder forderten Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem offenen Brief dazu auf, in dieser Angelegenheit eine Hintertür für Strafverfolgungsbehörden offen zu lassen. Damit sollten etwa Ermittlungen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern erleichtert werden. Nun schließen sich also deutsche Unionspolitiker dieser Forderung im Kampf gegen den Terrorismus an.

Gegenwind erhalten sie aber vom Koalitionspartner. So warnt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor Aktionismus. "Bevor man gleich wieder hysterisch Gesetze verschärft, sofort den Sicherheitsapparat ausbaut, müssen wir ganz genau hinschauen, was sich am rechten Rand tut", sagt Klingbeil. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diene vor allem der Privatsphäre, die gewahrt werden müsse.

Datenschützer und Kryptografieexperten halten den Forderungen außerdem entgegen, dass diese nicht erfüllbar seien, ohne damit die Sicherheit aller Nutzer zu gefährden. Denn absichtlich für Behörden offen gelassene Hintertüren – anders formuliert: eingebaute Schwächen in der Sicherheitsarchitektur – könnten auch von Cyberkriminellen entdeckt und zur Bespitzelung von Nutzern missbraucht werden.

Vielzahl an Plattformen

Außerdem ist die Kommunikation unter Rechtsextremen auf mehrere Plattformen verstreut, die sich über die Jahre etabliert haben. Das Forum 8chan, berüchtigt vor allem aufgrund des Attentats von Christchurch, bei dem ein Rechtsextremer 51 Menschen tötete und 50 verletzte, wurde mittlerweile zwar abgedreht – aktuell erfreuen sich aber Plattformen wie Discord und der Messenger Telegram besonderer Popularität in der Szene.

In der Vergangenheit war das sonst weniger genutzte und mittlerweile für Privatnutzer geschlossene Google+ ein beliebter Treffpunkt vor allem deutschsprachiger Neonazis, seit der Schließung sind solche Gruppierungen zu einem großen Teil auf Discord ausgewichen. Neben Plattformen wie 4chan und 8chan tauchen auch immer wieder kleinere Foren auf, die zeitweise genutzt werden. (red, 14.10.2019)