Christoph Chorherr, langjähriger Planungssprecher der Wiener Grünen, legte seine Parteimitgliedschaft vorerst zurück.
Wien – In der Causa um den gemeinnützigen Verein S2arch, für den Christoph Chorherr, der langjährige Planungssprecher der Wiener Grünen, auch teils hohe Spenden aus der Immo-Branche entgegennahm, sind die Ermittlungen ausgeweitet worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag auf STANDARD-Anfrage mitteilte, wird mittlerweile gegen neun Beschuldigte ermittelt – acht Personen und einen Verband.
Bisher waren Ermittlungen gegen acht Beschuldigte bekannt, seit Mitte September ist also eine weitere Person dazugekommen. Wie bisher laufen die Ermittlungen laut WKStA wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Namen nennt die Behörde keine, sie bestätigte aber, dass die Ermittlungen mit S2arch zu tun haben. Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bestätigte zudem, dass "aufgrund einer Anzeige aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen Mandatar" ermittelt werde. Zudem sagte Hebein, dass es auch Ermittlungen gegen einen Beamten im Magistrat für Flächenwidmung gebe. Diese würden auf einer anonymen Anzeige aus dem Jahr 2018 fußen.
Im Sommer erhielt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung nach einem Amtshilfeersuchen eine freiwillige Einschau in Akten der MA 21. Ob hier Verdachtsmomente gefunden wurden, die zur Ausdehnung der Ermittlungen geführt haben, gab die WKStA nicht bekannt.
Im Februar Rückzug aus der Politik
Chorherr hat im Februar 2019 seinen Rückzug aus der Wiener Politik vollzogen. Davor war er in die Kritik geraten, weil der von ihm im Jahr 2004 gegründete Verein S2arch teils höhere Spenden mehrerer Immobilieninvestoren erhalten hatte. Dass Spenden an die NGO je Einfluss auf seine Tätigkeit als grüner Mandatar genommen hätten, wie ihm das unter anderem von den Wiener Oppositionsparteien vorgeworfen wird, wies Chorherr stets vehement zurück. Noch vor der Nationalratswahl legte Chorherr Mitte September aber vorerst seine Parteimitgliedschaft zurück.
Am Montag findet auf Verlangen der Wiener Neos seit 9 Uhr ein Sondergemeinderat zum Thema "Wunschwidmungen im grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden" statt. (David Krutzler, 14.10.2019)