Wien – Die Vorarlberger Wähler haben am Sonntag mit der Wahl des neuen Landtags indirekt auch ihre schwarz-grüne Landesregierung bestätigt. Beide Parteien legten leicht zu, laut Wahltagsbefragung ist diese Koalition die bevorzugte. Bei den nächsten beiden Landtagswahlen geht es nun um Schwarz-Rot in der Steiermark und Rot-Blau im Burgenland. In einem Jahr steht dann in Wien die einzige rot-grüne Regierung auf dem Prüfstand.

In Vorarlberg gingen ÖVP und Grüne 2014 zusammen. Ihre Arbeit wurde bei der Landtagswahl am Sonntag honoriert, beide zählen zu den Siegern – die Grünen wurden sogar Zweite vor der FPÖ –, und ihre gemeinsame Mehrheit wuchs auf über 62 Prozent beziehungsweise 24 der 36 Mandate. Ob sie tatsächlich zusammenbleiben, werden die Koalitionsgespräche zeigen, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) jetzt aufnimmt.

Grüne als beliebtester Regierungspartner

Aktuell eine Regierung bilden muss nicht nur Wallner, sondern auch sein Bundesparteichef Sebastian Kurz. Orientieren sie sich an den Landesregierungen, können sie feststellen: Die Zeiten der großen Koalition sind ziemlich vorüber. Koalitionen mit der FPÖ sind rar; die ÖVP hat eine solche nur in Oberösterreich, die SPÖ im Burgenland. Beliebtester Regierungspartner der ÖVP in den Ländern sind mittlerweile die Grünen.

In Tirol setzte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Schwarz-Grün 2018 – trotz grüner Verluste – fort. Wegen starker Einbußen der Grünen verlor Schwarz-Grün 2018 in Salzburg die Landtagsmehrheit. Um die Zusammenarbeit dennoch fortsetzen zu können, wagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Experiment einer Dreierkoalition. So kamen die Neos zu ihrer ersten Regierungsbeteiligung.

Große Koalition in Kärnten und Steiermark

Mit der SPÖ zusammen regiert die ÖVP noch in zwei Ländern – in denen sie bei der vorigen Wahl nur Zweite war: in Kärnten (wo die SPÖ 2018 beinahe die Absolute schaffte) und in der Steiermark. Dort lag 2015 die SPÖ zwar knapp vorne, Franz Voves überließ Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aber den Landeshauptmannsessel. Ob dieser – wenn er Erster wird – Schwarz-Rot fortsetzt, wird man nach der Wahl am 24. November sehen.

Möglicherweise hat der Wahlsieger nämlich keine große Wahl: In den ersten Umfragen zeichnen sich nur eine schwarz-rote und eine schwarz-blaue Mehrheit ab – selbst Schwarz-Grün-Pink bliebe unter 50 Prozent. Bei der Wahl 2015 schafften ÖVP, Grüne und Neos gemeinsam nur 37,77 Prozent.

Doskozil mit FPÖ zufrieden

Im Burgenland, das am 26. Jänner wählt, könnte sich, wenn die Grünen weiter wachsen, Rot-Grün ausgehen; schon 2015 hätten die beiden zusammen 17 der 36 Mandate beziehungsweise 50,68 Prozent gehabt. Eine große Neigung in diese Richtung zeigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aber nicht. Er ist durchaus zufrieden mit der rot-blauen Koalition, die sein Vorgänger Hans Niessl (SPÖ) 2015 schmiedete und damit die große Koalition beendete. Fraglich ist allerdings, ob Rot-Blau die Mehrheit bleibt – in Zeiten, in denen die FPÖ für Ibiza-Gate und Spesenaffäre abgestraft wird und die SPÖ froh ist, Ergebnisse gerade einmal halten zu können. Der Polster ist nicht klein – 2015 kamen SPÖ und FPÖ zusammen auf 56,96 Prozent und 21 Mandate –, aber möglicherweise zu klein, wenn die FPÖ weiterhin an die zehn Prozentpunkte einbüßt.

Die Wahl 2015 stand im Zeichen der erhöhten Flüchtlingsankünfte – und das bedeutete starke Zugewinne für die FPÖ bei massiven Verlusten für SPÖ und ÖVP. Besonders ausgeprägt war dieses Muster in Oberösterreich: Dort ging die Mehrheit von Schwarz-Grün (das seit 2003 regiert hatte) verloren und die ÖVP mit der FPÖ zusammen.

Rot-Grün in Wien

Auch in Wien beeinflussten – wenn auch gebremst – die steigenden Flüchtlingsankünfte die vergangene Wahl, Rot-Grün konnte die Mehrheit dennoch halten. Sie scheint auch bei der nächsten Wien-Wahl nicht wirklich gefährdet – wenngleich bis dahin (regulär gewählt wird in einem Jahr) noch viel passieren kann.

Keine Qual der Koalitionswahl hatte in Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sie konnte 2018 die Mandatsabsolute verteidigen – und schloss danach dennoch Arbeitsübereinkommen nicht nur mit der SPÖ, sondern auch mit der FPÖ. Niederösterreich bildet die Regierung noch nach Proporz, dort bekamen beide Parteien dank ihrer Stärke Landesratsposten. (APA, 15.10.2019)