London/Luxemburg – Die EU setzt Großbritannien eine Frist bis Mitternacht für die Einigung auf einen neuen Brexit-Deal. EU-Chefverhandler Michel Barnier habe den Briten ein entsprechendes Ultimatum für Zugeständnisse übermittelt, berichtete der "Guardian" am Dienstag.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuvor mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen, um über einen Brexit-Deal zu sprechen. Die beiden hatten anschließend von einem "positivem Momentum" im Hinblick auf eine Vereinbarung gesprochen.

Eine Einigung mit Großbritannien werde mit der Zeit immer schwieriger, sagte hingegen Barnier vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg. Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte EU. Für den Chefverhandler reichen die vorliegenden britischen Vorschläge nicht aus, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Im britischen Unterhaus gibt es nach Einschätzung des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg ausreichend Unterstützung für eine Brexit-Vereinbarung. "Ich denke, die Stimmen sind nun für einen Deal", sagt der Brexit-Hardliner dem Sender LBC. Es gebe eine Stimmung im Land, und die Politiker müssten bis zu einem gewissen Grad empfänglich dafür sein. Einem Scheidungsvertrag mit der EU müsste das Unterhaus zustimmen, eine Sondersitzung ist für Samstag geplant.

"Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen", sagte EU-Verhandler Barnier. Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der polnische Europaminister Konrad Szymański sagte, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.

Neu Vorschläge

Der irische Sender RTE berichtete, Großbritannien werde der EU-Kommission am Dienstag neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schrieb ein RTE-Reporter auf Twitter.

Die Vorschläge folgten einem Treffen von Premier Johnson mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, am Montagabend. Johnson ist auf die DUP-Stimmen im Parlament angewiesen. Sein Büro kommentierte das zunächst nicht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass man bis zur letzten Minute verhandeln werde. Für sie wirkt eine Lösung für die irische Grenze aber wie eine Quadratur des Kreises, sagt sie beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.

Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. (APA, dpa, Reuters, red, 25.10.2019)