Wien – Trump-Anwalt Rudy Giuliani ist in der Nacht auf Dienstag Berichten entgegengetreten, er habe bei einer geplanten Wien-Reise den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch treffen wollen. Zwar habe er "nicht die Freiheit, derzeit zu sagen", wieso er tatsächlich Ende vergangener Woche nach Österreich reisen wollte – ein Treffen mit Firtasch, dessen Auslieferung aus Wien die USA seit 2014 zu erreichen versuchen, sei es aber nicht gewesen. "Das war das Letzte, woran ich gedacht hätte", sagte Giuliani dem Sender NBC. Giulianis Rolle in der Ukraine-Affäre sorgt derweil auch nach einer neuen Aussage in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump für Aufsehen.

Die geplante Reise war in die Schlagzeilen geraten, weil auch die beiden Geschäftspartner Giulianis, Lev Parnas und Igor Fruman, nach Wien fliegen wollten, als sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche auf dem Flughafen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, an illegaler Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein. Weil sie mit einem One-Way-Ticket reisen wollten, steht der Verdacht einer geplanten Flucht im Raum. Giuliani hätte laut Plänen, über die das Magazin "The Atlantic" berichtete, nur einen Tag später ebenfalls nach Wien reisen sollen. Er hatte Parnas und Fruman nur wenige Stunden vor ihrer Verhaftung in Washington zum Lunch getroffen.

Wie am Freitag bekannt wurde, wird in der gleichen Causa, wegen der die beiden verhaftet wurden, auch gegen Giuliani ermittelt. Er selbst teilte am Dienstag mit, er habe seit 2008 für seine Arbeit im Namen von Parnas' Firma 500.000 Dollar erhalten. Diese trägt den Namen "Fraud Guarantee".

"Sehr wichtig", aber geheim

Giuliani stellte nach der Verhaftung in Abrede, dass er sich in Wien mit den beiden hatte treffen wollen. Im Interview mit NBC gibt er nun aber einen Zusammenhang seiner Reise mit den beiden zu, hüllt sich zum genauen Anlass aber weiter in Schweigen.

Er dürfe momentan nicht sagen, wieso er nach Österreich fliegen wollte, der Grund sei aber "sehr wichtig" und werde "deutlich machen, dass Parnas und Fruman nicht flüchten wollten". Die beiden stünden zu ihm in zwei Angelegenheiten in Beziehung, so Giuliani kryptisch: Er vertrete ihre Firma, und "sie helfen mir, Leute zu finden".

Verbindungen zu Firtasch

Dass Giulianis geplante Reise etwas mit Firtasch und dem Ukraine-Skandal zu tun haben könnte, war aus zwei Gründen vermutet worden. Laut der Agentur Reuters hatten beide Verhaftete Geschäftsbeziehungen zu dem Oligarchen: Dem Bericht zufolge sollen sie "mehrere Monate lang Teil des Anwaltsteams" des Oligarchen gewesen sein. Dieser habe ihnen auch Reisen zwischen den USA und Wien bezahlt.

Zum anderen hatte Firtasch erst vor einigen Monaten seine US-Rechtsvertretung gewechselt: von Lanny Davis, der den Demokraten nahesteht, zu Joe diGenova und Victoria Toensing, die zuletzt auch Trump beraten hatten. Für diese und Firtasch hatte auch Parnas zuletzt als Übersetzer gearbeitet, wie dessen Anwalt John Dowd bestätigt.

Aussage Schokins gegen Biden

Zudem gibt es zwischen Firtasch und dem Ukraine-Skandal, in dem Trump aktuell unter Druck steht, eine Verbindung: Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin hatte im Fall Firtasch Anfang September eine Zeugenaussage eingebracht, in der er den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden beschuldigt, 2015 Firtaschs Auslieferung an die Ukraine behindert zu haben. Schokin war 2016 auch auf Druck der USA und Europas entlassen worden, die ihm Untätigkeit gegen Korruption vorgeworfen hatten. Er selbst hingegen behauptet, seinen Job wegen Ermittlungen zur ukrainischen Gasfirma Burisma verloren zu haben, in deren Aufsichtsrat Hunter Biden saß, der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten. Tatsächlich hatte Schokin bereits mehrere Monate nicht mehr zu Burisma ermittelt, als er entlassen wurde.

Joe Biden ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten im Vorwahlkampf und damit der wahrscheinliche Gegner Trumps 2020. Der US-Präsident hatte mehrfach öffentlich auf Ermittlungen "gegen die Bidens" gedrängt. Er hatte den Fall auch in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj betont. Kurz zuvor ließ er Militärhilfen für die Ukraine streichen. Trump-Mitarbeiter stellten Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus in Aussicht, sollte dieser in Sachen Biden ermitteln lassen. Weil der US-Präsident damit sein Amt für den persönlichen (Wahl-)Vorteil genutzt haben soll, steht unter anderem der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Mehrere Komitees des Repräsentantenhauses ermitteln derzeit, ob das eine Amtsenthebung Trumps rechtfertigen könnte.

Druck auf die Justiz

Welche Motivation Firtasch für den Wechsel seines US-Anwaltsteams gehabt haben könnte, ist nicht bekannt – ebenso wenig ist klar, wie es zur Aussage Schokins im Fall des ukrainischen Oligarchen gekommen ist und welche Rolle genau Parnas und Fruman im Zusammenhang mit der Verteidigung Firtaschs gespielt haben. In einem Bericht zur Rolle der beiden, den der Sender Fox News veröffentlicht hatte, heißt es, sie seien auch dafür zuständig gewesen, "Schmutz" zu Joe Biden zu finden.

Laut einem Bericht der Agentur Bloomberg hatte Trump 2017 versucht, Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen einen Klienten Giulianis einstellen zu lassen, und dafür den damaligen Außenminister Rex Tillerson um Hilfe gebeten. Giuliani, zu dieser Zeit noch nicht Anwalt Trumps, hatte damals den iranisch-türkischen Unternehmer Reza Zarrab vertreten, der wegen Geldwäsche vor Gericht stand. Tillerson weigerte sich allerdings, in der Sache zu intervenieren. Dafür, dass Giuliani, Trump oder andere aus dem Umfeld des Weißen Hauses mit dem Justizministerium auch über den Fall Firtasch gesprochen haben, spekulieren nun einige Beobachter in den USA. Beweise dafür gibt es bisher aber nicht. Giuliani behauptete umgekehrt im Juni, Firtasch sei im Zuge der Mueller-Ermittlungen Immunität angeboten worden, sofern er gegen Trump aussagen könne. Das habe Firtasch aber abgelehnt.

Dass Giulianis Eifer für die Biden-Ermittlungen Trump politisch und juristisch schaden könnte, war offenbar im Weißen Haus schon seit geraumer Zeit Thema. Das legt eine Aussage von Fiona Hill, Russland-Spezialistin und bis August 2019 Beraterin Trumps, vor dem Repräsentantenhaus nahe. Sie zitierte dort Montagabend den im September entlassenen Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, der Giuliani als "Handgranate" in den Händen Trumps bezeichnet und dessen Ukraine-Aktivitäten mit "Drogendeals" verglichen habe. Zudem bestätigte sie, dass Diplomaten im Weißen Haus in Gesprächen einen Zusammenhang zwischen dem möglichen Washington-Besuch Selenskyjs und ukrainischen Ermittlungen gegen Biden hergestellt hätten. (mesc, 15.10.2019)