Wien – So fix wie zunächst angekündigt dürfte der blaue Gang in die Opposition nicht sein. FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, er wolle sich jedenfalls den "schwarzen oder türkisen Peter nicht zuschieben lassen", sollten ÖVP und Grüne eine Koalition bilden. "Wenn die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen scheitern, dann werde ich den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um diese Lage neu zu bewerten", sagte Hofer. Später präzisierte er, dass er ein allgemeines Scheitern der Koalitionsverhandlungen abwarten wolle, also auch jener mit der SPÖ.
Hofer sieht grundsätzlich wenige Erfolgschancen für die kommenden Sondierungs- und etwaige Koalitionsverhandlungen mit der "Weltuntergangspartei" beziehungsweise "Weltuntergangssekte", wie er die Grünen nannte. Er könne sich nicht vorstellen, "dass da etwas G'scheites herauskommen wird". Die Autofahrer würden zur Kassa gebeten werden, und es würde keine Steuersenkungen mehr geben, vermutet Hofer. Bei der SPÖ hingegen brachte er wiederholt eine Parteiführungsdebatte ins Spiel. Wie es mit einem neuen roten Parteichef aussehen würde, könne er nicht abschätzen.
Neuaufstellung der Partei
Zwar sei "völlig klar für uns", dass "das Ergebnis der Wahl kein Auftrag zu Regierungsgesprächen" war. Aber er sei "gespannt, was diese beiden Parteien zustande bringen". Er sei jedenfalls auch bereit für weitere Sondierungsgespräche. Zu Koalitionsbedingungen wollte Hofer sich nicht hinreißen lassen. Der Innenminister müsse aber jedenfalls ein Rechtspolitiker und keine Sigi Maurer sein.
Ohnehin brauche es vor etwaigen Gesprächen mit der ÖVP aber eine Neuaufstellung der eigenen Partei. Eine "moderne Rechtspartei" soll es sein, die auch in den sozialen Medien wieder die Führerschaft übernimmt. Hofer will "first mover" bei der Themensetzung sein. Und: "Österreich braucht eine Rechtspartei." Diese könne jedoch auch aus der Opposition heraus viel erreichen, warnte er die ÖVP, dass man jederzeit hart verhandeln werde. "Wir sind aber auch nicht der Last Exit für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann", stellte Hofer klar. Eine Regierung müsse jedenfalls stabil sein, denn ÖVP-Chef Sebastian Kurz könne keine Regierung ein drittes Mal zum Scheitern bringen.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Dienstag erstaunt auf die eindringlichen Warnungen der FPÖ vor einer türkis-grünen Koalition reagiert. "Norbert Hofer stellt einerseits Forderungen für Koalitionsgespräche, betont aber nach wie vor, dass er sich in Oppositionsrolle sieht. Das ist ein Widerspruch", teilte Nehammer per Aussendung mit.
In Opposition zu gehen, aber gleichzeitig vor anderen Koalitionen zu warnen, sei "unehrlich", so Nehammer. "Die FPÖ sollte sich selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will", forderte der ÖVP-Politiker und nannte Hofers Warnungen "ziemlich unlogisch, wenn er doch nach wie vor betont, das Wahlergebnis sei kein Auftrag für eine Regierungsbildung".
Vier große Bedrohungen
Neben einer linken Regierung samt offener Grenzen malte Hofer vor allem vier große Bedrohungsszenarien für Österreich an die Wand: die bevorstehende Rezession durch einen wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland, den "never-ending" Brexit, einen globalen Konflikt aufgrund der USA-Iran-Auseinandersetzung sowie eine neue große Fluchtbewegung aufgrund des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarschs in Nordsyrien.
Hofer forderte, fortan keine Staatsbürgerschaften mehr an Menschen aus der Türkei zu vergeben, und bat alle in Österreich lebenden Unterstützer des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan, das Land umgehend zu verlassen. Am Tag des türkischen Putschversuchs im Juli 2016 seien 5.000 Personen organisiert mit Fahnen auf der Straße gestanden. Schon nächstes Mal könnten es Waffen statt Fahnen sein, warnte Hofer. Seiner Meinung nach stellen in Österreich lebende Türken eine "echte und reale Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar". Zudem forderte er erneut einen Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
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Auf Nachfrage des STANDARD erläuterte Hofer, dass der Klimawandel deshalb nicht bei seiner Aufzählung der dringendsten Probleme vorkam, weil er kein so dringendes Problem sei wie die akuten, von ihm aufgezählten Themen. Umweltschutz sei zwar wichtig, und Österreich müsse die Energiewende schaffen. Dafür müssen aber erst einmal die richtigen Energiespeicherkapazitäten her. Er zeigte Verständnis für einen einmaligen Streik von Schülern, jeden Freitag die Schule zu schwänzen lehne er jedoch entschieden ab.
Historikerbericht fertig
Für Überraschung sorgte Hofers Ankündigung, dass der Historikerbericht über die Geschichte der FPÖ seit Montag "fertig" sei. Er habe ihn vorliegen und werde ihn "Seite für Seite durchgehen". Dann werde der Bericht "sehr bald veröffentlicht werden". Ob man ihn von israelischen Akademikern hat absegnen lassen, wollte die Partei nicht beantworten. Ein Pressesprecher Hofers erläuterte auf Nachfrage des STANDARD: "Wir melden uns dann öffentlich, wenn wir ihn präsentieren."
Die Causa Philippa Strache ist für Hofer abgeschlossen. Er habe nicht gewusst, wie hoch ihr Gehalt ist, wohl aber, dass sie natürlich bezahlte Mitarbeiterin gewesen sei. Ob die 9.500 Euro Gehalt für ihre Social-Media-Aktivitäten angemessen waren, wie Generalsekretär Harald Vilimsky unlängst meinte, wollte Hofer nicht kommentieren. "Das Dienstverhältnis ist jetzt aufgelöst", teilte er allerdings mit. Mit einer möglichen Suspendierung durch die FPÖ möchte er sich nicht beschäftigen.
Gelernt habe man aus der Spesenaffäre um das Ehepaar Strache allemal etwas, so Hofer. Auch deswegen werde es im Rahmen des Erneuerungsprozesses der Partei strenge Compliance-Regeln geben. "Bei Spesenabrechnungen wird ganz genau hingeschaut werden", so der Parteichef. Seiner Ansicht nach hätte die FPÖ die SPÖ bei der Wahl überholen können, wäre nicht in letzter Minute die Spesenaffäre aufgetaucht. "Ereignisse, für die ich nichts kann", hätten die Partei "zehn Prozent Stimmen gekostet", analysierte Hofer. (Fabian Sommavilla, red, APA, 15.10.2019)