Bongbong Marcos beklagt, ihm sei das Vizepräsidentenamt gestohlen worden.
Robredo-Fans in Manila zeigen das Leni-L.
Bongbong-Fans zeigen in Manila das Victoryzeichen.
Robredo-Anhänger verbrennen eine stark vergrößerte Kopie von Bongbongs Beschwerde bei der Wahlbehörde.
Manila – Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in seiner Funktion als Präsidentschaftswahlgericht (PET) am Dienstag angeordnet, erste Ergebnisse einer Nachzählung in drei Provinzen der Vizepräsidentschaftswahl von 2016 zu veröffentlichen. Die Neuauszählung war von Ferdinand Bongbong Marcos Jr. angestrebt worden. Der Sohn des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos hatte bei der Wahl nur um 0,6 Prozentpunkte respektive 263.473 Stimmen verloren. In den Amtssitz des philippinischen Vizepräsidenten in Quezon City zog Leni Robredo von der Liberalen Partei ein. Ihr Verhältnis zu Präsident Rodrigo Duterte ist von schweren Konflikten geprägt.
Die Daten der Teilneuzählung in drei von Marcos ausgewählten Pilotprovinzen Iloilo, Negros Oriental und Camarines Sur sollen eine Grundlage für die Entscheidung liefern, ob Marcos' Protest gegen Robredos Wahlsieg weiter verfolgt oder verworfen wird. Eine Entscheidung, ob die Wahl komplett neu ausgezählt wird, ist damit vertagt. Robredos Lager gab bekannt, dass die Vizepräsidentin in den Pilotprovinzen nicht nur ihre Führung gegenüber Marcos behauptet habe, sondern 15.000 weitere Stimmen zugesprochen bekommen habe.
Neuauszählung und Annullierung
Bongbong Marcos hatte das Wahlergebnis in drei Punkten beeinsprucht. Der erste Punkt betraf das elektronische Wahlsystem, das nicht verlässlich und daher nicht geeignet sei, einen Wahlsieger zu bestimmen. Diesen Klagegrund erklärte das PET für nichtig und wies ihn ab. Das zweite Verfahren verlangt die Überprüfung und manuelle Nachzählung der Stimmzettel in 36.465 beeinspruchten Wahlbezirken. Als dritten Punkt strebt Marcos die Annullierung der Wahlergebnisse in drei weiteren Provinzen – Maguindanao, Lanao del Sur und Basilan – an. Grund dafür sei der die Regionen destabilisierende Terrorismus, die Einschüchterung und Belästigung von Wählern sowie die vorzeitige Kontrolle von Stimmzetteln.
Zu Marcos' Antrag, die Wahl in drei Provinzen zu annullieren, und zu dem Ergebnis der Neuauszählung in den drei Pilotprovinzen sollen nun Bongbong Marcos und Leni Robredo innerhalb von zwanzig Tagen Stellung nehmen. Marcos hat einen gewissen Zeitdruck bei seinem Kampf – schließlich ist Robredos sechsjährige Amtsperiode ist bereits zur Hälfte abgedient.
Zweifel an Dutertes Amtsfähigkeit
Brisanz erhält das Verfahren jedoch durch die Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Rodrigo Duterte. Dieser hat schon in der Vergangenheit klargemacht, dass er Bongbong Marcos als seinen Stellvertreter wünschen würde. Falls Duterte aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegen müsste, würde der Vizepräsident, also derzeit Robredo, die Geschäfte bis zum Ende der Amtsperiode im Jahr 2022 weiterführen. Im Sommer 2018 hatte Duterte angekündigt, er würde eine Militärjunta organisieren, falls Robredo jemals in den Präsidentenpalast Malacañang einziehen würde.
Diebstahlsvorwürfe
Die Vizepräsidentin erklärte nach der Stellungnahme des Höchstgerichts, es sei lächerlich, dass Marcos sie beschuldige, ihm das Vizepräsidentenamt gestohlen zu haben. Marcos hatte zuvor gegenüber Journalisten beklagt, dass ihm drei Jahre seiner Vizepräsidentschaft geraubt worden wären. "Von uns beiden bin nicht ich diejenige mit der Gewohnheit des Diebstahls", sagte Robredo. Die Marcos-Familie hatte unter der Diktatur Ferdinand Marcos' ein Milliardenvermögen angehäuft.
Für alles, das sie erreicht habe, habe sie schwer gearbeitet, sagte Robredo: "Ich habe keine gefälschten Diplome, ich habe nichts Falsches, ich verbreite keine Falschnachrichten". Die Vizepräsidentin spielte damit auf einen von Marcos behaupteten Bachelor-Abschluss der Universität Oxford in Philosophie, Politikwissenschaften und Wirtschaft an. Tatsächlich bekam Bongbong Marcos lediglich ein Studienabbrecherdiplom in Sozialwissenschaften. (Michael Vosatka, 15.10.2019)