Rudy Giuliani beruft sich auf den Schutz seines Mandaten.

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US-Vizepräsident Mike Pence und Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werden nicht mit dem US-Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsprozess Trumps zusammenarbeiten.

Giuliani hatte eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre am Dienstag verstreichen lassen. Am letzten Tag der Frist hat sein Anwalt Jon Sale erklärt, die Dokumente seien durch Rechtsgrundsätze im Rechtsanwalt-Mandanten-Verhältnis geschützt. "Dies scheint eine verfassungswidrige, grundlose und illegitime "Amtsenthebungs-Untersuchung", sagte Sale. Der Anwalt von US-Vizepräsident Mike Pence, Matthew E. Morgan, verwies ebenfalls auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit, da das Parlament nicht für die Genehmigung der Untersuchung gestimmt habe.

Auch Pentagon hat Bedenken

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi entgegnete auf einer Pressekonferenz, es sei keine Abstimmung notwendig. "Es ist nicht erforderlich, dass wir eine Abstimmung haben, also werden wir zurzeit keine Abstimmung haben."

Auch das Pentagon geht derzeit nicht auf die Aufforderung des Repräsentantenhaus, Dokumente offen zu legen, ein. Das Verteidigungsministerium beruft sich dabei auf "rechtliche und praktische Bedenken", die eine Kooperation "zu diesem Zeitpunkt" unmöglich machten. So sei das Vorgehen des Hauses nicht durch eine entsprechende Abstimmung gedeckt – ein Punkt, den auch das Weiße Haus immer wieder betont. Zudem hätte man zu wenig Zeit gehabt, die Dokumente zusammenzustellen.

Telefonat mit ukrainischem Staatschef

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind.

Demokraten sehen Fortschritte bei Ermittlungen

US-Demokrat Adam Schiff, der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus, der die Ermittlungen bezüglich des Amtsenthebungsverfahrens leitet, warf dem Weißen Haus vor die Untersuchung zu blockieren und sprach von einer "Behinderung des Kongresses" durch die Regierung. Trotzdem sieht Schiff deutliche Fortschritte bei der Untersuchung. Fünf Zeugen hätten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen untermauert.

Die Aussagen hätten vor allem neue Erkenntnisse zu dem Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebracht und gezeigt, dass das Gespräch akribisch vorbereitet worden sein soll. Es habe "umfangreiche Vorbereitungen" vor dem Anruf und eine ausführliche Nachbereitung gegeben, sagte Schiff. Trump habe "versucht, einen verletzlichen Verbündeten" zu "Schein-Ermittlungen" gegen seinen politischen Rivalen zu "nötigen", sagte Schiff. (Reuters, APA, 16.10.2019)