Das US-Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong angenommen

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Washington/Peking/Hongkong – Die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong im amerikanischen Abgeordnetenhaus hat für Verstimmungen zwischen China und den USA gesorgt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte am Mittwoch "große Empörung und entschiedenen Widerstand". Den US-Parlamentariern wurde "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen.

Mit dem Votum unterstützten sie offen "die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong", hieß es in weiteren Erklärungen chinesischer Regierungsstellen. Die peking-treue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion äußerte ihr "Bedauern" über die Annahme des Entwurfs am Vortag in Washington sowie einen weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen. Menschenrechte und Freiheiten würden geschützt, wurde beteuert. Der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 autonom regiert wird, sei erfolgreich umgesetzt worden.

Gesetz sieht wirtschaftliche Sanktionen vor

Der US-Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Dafür ist eine jährliche Überprüfung geplant. Das Gesetz sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend friedlich für die Annahme des Vorhabens demonstriert.

Die Entwürfe müssen noch in den Senat, genießen aber parteiübergreifend große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen. Schon das erste Votum im US-Kongress löste aber heftige Reaktionen aus. Ein Sprecher des Büros des chinesischen Außenministeriums in Hongkong warf den amerikanischen Parlamentariern "Gangsterlogik und Vorherrschaftsdenken" vor.

Abstimmung über Notstandsrecht im Hongkonger Parlament

Nach der Sommerpause kam am Mittwoch das Hongkonger Parlament erstmals wieder zusammen. Die Sitzung des Legislativrates war begleitet von kleineren Protestaktionen.

Als schließlich eine Grundsatzrede von Regierungschefin Carrie Lam auf der Tagesordnung stand, störten Demonstranten durch laute Zwischenrufe. Sie gab daraufhin den Versuch auf, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben und griff auf eine Aufzeichnung zurück. Darin erklärte Lam, in den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Kundgebungen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole gegeben.

Anhaltende Gewalt und verbreiteter Hass schadeten den Grundwerten der Stadt, sagte Lam. Ihre Regierung werde am Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren.

Verschärfte Spannungen

Ein großer Streitpunkt ist ihr Rückgriff auf ein koloniales Notstandsrecht, mit dem sie vor zwei Wochen ein Vermummungsverbot verhängt hatte. Der Bann soll den nicht frei gewählten Abgeordneten, die mehrheitlich loyal zu Peking stehen, jetzt zur Annahme vorgelegt werden.

Indem die Regierungschefin das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht bemüht hatte, wurden die Spannungen in Hongkong noch verschärft. Es kam zu heftigen Protesten, bei denen Hunderte festgenommen wurden. Ein Hongkonger Gericht ließ am Sonntag eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens zu, die für Ende des Monats terminiert wurde. Das Notstandsrecht gibt weitreichende Vollmachten und würde auch längere Festnahmen, Zensur oder die Unterbrechung von Kommunikationskanälen erlauben.

Seit fünf Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong schon gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung auf das autonom regierte Territorium. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. (APA, 16.10.2019)