Trotz einer Justizreform der Regierung machte auch die albanische Opposition Propaganda gegen den Beginn der EU-Verhandlungen.

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Es ist so ähnlich, wie wenn der Klassenbeste aus der Schule geschmissen wird. Am Dienstag hat das französische Außenministerium beim EU-Außenministerrat ein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Die Niederlande und Dänemark schlossen sich Paris an. Andere EU-Staaten wie Deutschland sind empört. Denn Nordmazedonien und Albanien haben die Bedingungen auf Punkt und Beistrich erfüllt.

Nordmazedonien gilt bereits seit zwei Jahren als Modellstaat für Südosteuropa wegen der Rechtsstaatsreformen, der kooperativen und rationalen Haltung in der Außenpolitik und wegen seines erkennbaren Willens, alles zu tun, um der EU beizutreten.

EU unglaubwürdig geworden

Umso unerklärlicher ist es, dass es nun nicht zu verhandeln beginnen darf. "Die französische Blockade untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan, nicht nur in Nordmazedonien und Albanien. Letztlich beruht die europäische Politik seit zwanzig Jahren darauf, dass für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und für die Lösung offener Konflikte eine Annäherung an die EU in Aussicht gestellt wird. Dieses Angebot ist seit Dienstag unglaubwürdig geworden", sagte der Leiter des Zentrums für Südosteuropa an der Uni Graz, Florian Bieber, dem STANDARD.

Er verweist auf die Konsequenzen in der Region: "Wenn Nordmazedonien trotz des schwierigen und innenpolitisch mutigen Schritts, den Namensstreit mit Griechenland zu lösen, nicht einmal die bescheidene 'Belohnung' von Beitrittsgesprächen erhält, warum sollte Serbien einen Kompromiss mit dem Kosovo suchen, warum sollten politische Eliten ihre eigene Macht einschränken und Rechtsstaatlichkeit stärken?"

Die Frage des Beginns der Beitrittsverhandlungen wird nun dieser Tage beim Europäischen Rat diskutiert werden, was zeigt, wie wichtig die Sache für jene ist, die sich in Südosteuropa auskennen. Frankreich hingegen pocht darauf, zunächst die Methodologie der Erweiterung zu verändern.

EU-Kommissar Johannes Hahn bedauert diese Entscheidung sehr. "Das ist kein Moment des Ruhms für Europa", sagte er und meinte, dass es nicht mehr glaubwürdig sei, wenn die EU sage, sie wolle ein stärkerer Faktor auf der politischen Weltbühne sein. In Tirana und Skopje ist man ob der Haltung Frankreichs verzweifelt, denn sie kann nicht nur den Regierenden vor Ort in der Wählergunst schaden, sondern auch populistische, antieuropäische Kräfte stärken.

Einladung für dritte Akteure

"Wir brauchen nun mehr Unterstützung als jemals zuvor", sagte der mazedonische Premier Zoran Zaev am Mittwoch in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Hahn und verwies darauf, dass Nordmazedonien bereits seit 2005 EU-Kandidat ist. Der albanische Außenminister Gent Cakaj meinte, dass das Nein für die beiden Staaten die Reformkräfte in der Region unterminieren würde und "dritte Akteure ermutigen" würde, "die schon lange in den Startlöchern warten". Insbesondere der Einfluss der autoritären Führungen in Russland und der Türkei nimmt auf dem Westbalkan zu.

Serbien ohne Fortschritt

Adi Ćerimagić von der European Stability Initiative (Esi) moniert, dass Paris zu Recht über den derzeitigen Beitrittsprozess besorgt sei, weil Montenegro und Serbien, obwohl sie schon seit Jahren verhandeln, laut der Analyse der EU-Kommission nun in ihrem Entwicklungsstand erst mit Nordmazedonien gleichauf lägen, obwohl dieses Land noch gar nicht verhandeln darf.

"Aber Paris ist zu Unrecht der Ansicht, dass der Weg zur Reform des Beitrittsprozesses darin besteht, Nein zu Nordmazedonien und Albanien zu sagen", so Ćerimagić. Stattdessen sei der Entschluss erforderlich, Gespräche mit den beiden Staaten aufzunehmen. Gleichzeitig solle man sich auf eine Reform des Beitrittsprozesses einigen, so Ćerimagić. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 16.10.2019)