FPÖ-Chef Hofer will dritter Nationalratspräsident werden und schießt sich auf die Grünen ein.

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Aus den Wortmeldungen der FPÖ schlau zu werden ist derzeit keine leichte Aufgabe. Nahezu im selben Atemzug warten blaue Granden mit Oppositionsansagen auf und ventilieren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Jüngstes Beispiel Herbert Kickl: Als ob es nie ein FPÖ-Wahldebakel gegeben hätte, forderte er am Mittwoch, dass das Innenministerium im Fall einer türkis-blauen Koalition an die Freiheitlichen gehen müsse. Es sei "unvorstellbar", dass das Ressort in die Hände der Volkspartei gelange. Und auch einem parteiunabhängigen Innenminister kann der im Mai aus ebendiesem Amt entlassene Kickl nichts abgewinnen. Einen solchen Unabhängigen müsse man ihm erst einmal zeigen: "Den gibt es nicht." Wohl eine direkte Kritik am gegenwärtigen Innenminister Wolfgang Peschorn, der ja als vorgeblich unabhängiger Experte seinen Posten bekleidet und kürzlich einen Verbleib unter einer neuen Regierung nicht ausgeschlossen hat.

ÖVP hält Optionen offen

Die Replik des ehemaligen Koalitionspartners ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Klubobmann August Wöginger spielte Kickls Ansagen herunter. "Das ist seine Meinung", sagte Wöginger lapidar in Richtung seines blauen Klubchef-Pendants. Die FPÖ habe sich ohnedies "vorerst selbst aus dem Rennen genommen". "Vorerst", wohlgemerkt. Damit lässt sich die ÖVP weiterhin alle Optionen offen, denn wie lange ein türkises "vorerst" währt, bis es in ein "jetzt doch wieder" umschlagen könnte, definierte Wöginger nicht.

Auch bei der FPÖ ist ein baldiges Werkeln an einer Fortsetzung der geplatzten Koalition nicht ausgeschlossen. Die Opposition sei momentan Plan A, die Regierung hingegen nur Plan B, erklärte Kickl am Mittwoch. Geplant wird also mit allem.

Das gilt wohl auch parteiintern. Als Parteichef sitzt Norbert Hofer zwar fest im Sattel, doch den Ton dürfte in den kommenden Jahren Herbert Kickl angeben, der vom Rednerpult des Parlaments aus in gewohnter Manier den Scharfmacher spielen wird. Hofer will sich hingegen in der Rolle des Dritten Nationalratspräsidenten als neutrale Instanz profilieren, um sich so für eine erneute Kandidatur zum Bundespräsidentenamt in Szene zu setzen. Bei Hofers Auftritt in der ORF-Sendung Report am Dienstag war von präsidialem Gestus allerdings noch nichts zu spüren. "Die Grünen sind eine Weltuntergangssekte", donnerte Hofer.

Generell sind die Grünen als potenzieller ÖVP-Partner für die FPÖ momentan das Schreckgespenst schlechthin. Ganz oben auf der grünen Liste des Bösen rangiert in der blauen Gedankenwelt Sigrid Maurer. "Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde", malte Hofer kürzlich ein Bild an die Wand, das ohnedies völlig unrealistisch ist.

Maurer warf Hofer postwendend vor, Hass gegen ihre Person zu schüren. Vergangene Woche hatte der FPÖ-Vizebürgermeister von Linz, Markus Hein, in einem Posting unterstellt, dass eine Innenministerin Maurer zu mehr Messerattacken durch Ausländer führen würde.

Immer Ärger mit Strache

Während die Freiheitlichen also einen neuen Außenfeind gefunden haben, hat die Partei weiterhin Zores mit ihrem ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache. Dessen Anwalt forderte die FPÖ vergangenen Freitag in einem Schreiben auf, die Zugangsdaten für Straches Facebook-Seite herauszugeben. Mit etwa 790.000 Fans hat die Seite eine enorme Reichweite, an die sonst kein FPÖ-Politiker herankommt. Infolge des Ibiza-Skandals hatte die Partei Strache seine Administratorenrechte entzogen, um ihn an der Verbreitung eigenmächtiger Botschaften als Gefahr für den Wahlkampf zu hindern. Damals hatte Strache noch stillgehalten, doch damit ist nun offenbar Schluss.

Nach seiner Suspendierung und dem Gerangel um das Nationalratsmandat seiner Ehefrau Philippa könnte der Streit Strache vs. FPÖ bald die Gerichte beschäftigen. Sollte die Partei sich weigern, die Zugangsdaten abzutreten, werde man Klage erheben, droht Straches Anwalt. Vonseiten der FPÖ will man sich zu Straches Forderung nicht direkt äußern, doch freiwillig wird man dem in Ungnade gefallenen Ex-Obmann die Facebook-Seite wohl nicht ausliefern. "Das ist eine juristische Frage, die von Juristen zu klären ist", heißt es aus Hofers Büro. (Theo Anders, APA, 16.10.2019)