Bregenz – Das erste Gespräch der Vorarlberger Koalitionsverhandler am Donnerstag war kurz. Als "eine Art von Konstituierung" umschrieb Landeshauptmann Markus Wallner (VP) die Sitzung. Johannes Rauch (Grüne) und Wallner waren sich über das "sehr vernünftige Arbeitsklima" einig.

Die Verhandlungsteams, bestehend aus je zwei Regierungsmitgliedern, den Klubobmännern und einer Person aus der jeweiligen Partei, holten sich ihre Hausaufgaben für die nächsten Tage ab. Es gilt, über das Wochenende die Kapitel für die Regierungsvereinbarung zu formulieren, die großen Bausteine für die konkreten Verhandlungen zu formulieren.

Das Koalitionspapier der Regierung Schwarz-Grün I umfasste 100 Punkte. "Die sind im Wesentlichen abgearbeitet", sagte Wallner. Es gehe nicht um eine Fortsetzung des bisherigen Arbeitsprogramms, sondern um Akzente für die Zukunft. Die Situation habe sich seit 2014 verändert, das Regierungsübereinkommen müsse darauf reagieren. Konkret wurden weder Rauch noch Wallner.

Knackpunkt Straßenbau

Die Knackpunkte der Verhandlungen, die am Montagmorgen beginnen und im Idealfall zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. November beendet sein werden, dürften Straßenbau, Raumplanung, Naturschutz sein. Zwei große Straßenbauprojekte, die S18 in die Schweiz und der Feldkircher Stadttunnel, stehen an. Beide Projekte werden von lokalen Grün- und Umweltschutzgruppen abgelehnt.

Einigen werden sich die neuen alten Regierungspartner auch auf eine Neukonstruktion der Ressorts müssen. Während die Grünen, unterstützt von Bodenschutz-Organisationen und Raumplanungsexperten, ein vom Wirtschaftsressort losgelöstes Raumplanungsressort wollen, fordern der Wirtschaftsflügel der Volkspartei und die Industriellenvereinigung ein gemeinsames Ressort Wirtschaft und Raumplanung. (Jutta Berger, 17.10.2019)