Washington – Mit einer hochbrisanten Aussage im Kongress hat der US-Botschafter Gordon Sondland den Druck auf Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre erhöht. Sondland sagte am Donnerstag, dass Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Er und andere Diplomaten seien über Trumps Instruktion "enttäuscht" gewesen, erklärt Sondland in seiner vorab zirkulierten Aussage. "Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betont er darin.

Sondlands Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant, denn sie erhärtet den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes nutzen wollte, um in der Ukraine kompromittierendes Material über seinen Rivalen, Präsidentschaftsanwärter Joe Biden, zu finden. Giuliani soll bei diesen Bestrebungen federführend gewesen sein.

Keine Informationen zu Biden

Der Botschafter beteuert jedoch, nichts davon gewusst zu haben, dass es in Giulianis Aktivitäten um Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gegangen sei. Hunter Biden hatte früher für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet. Giuliani habe ihm gesagt, dass Trump ein öffentliches Bekenntnis des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj zum Kampf gegen die Korruption wünsche, erklärte Sondland. In diesem Zusammenhang habe Giuliani zwar auch Burisma erwähnt, er habe damals jedoch nicht gewusst, dass der Biden-Sohn dem Verwaltungsrat dieses Unternehmens angehört hatte, behauptet der Botschafter.

Es sei falsch, eine ausländische Regierung zu bitten, Ermittlungen zum Zweck der Einflussnahme auf kommende Wahlen durchzuführen. Er sei aber nicht in das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Ende Juli involviert gewesen und könne also nicht bestätigen, ob Trump dabei Joe Biden zur Sprache gebracht habe, so Sondland.

Weißes Haus wollte nicht, dass Sondland aussagt

Textnachrichten dokumentieren, dass Sondland in die Bestrebungen Trumps involviert war, aus der Ukraine Material über Biden zu besorgen. Das Weiße Haus verhinderte bisher Sondlands Aussage, nun wurde er in rechtlich bindender Form vorgeladen.

Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Bereits eine veröffentlichte Mitschrift eines Telefonats zwischen Trump und Selenskyj zeigte, dass der US-Präsident bei dem ukrainischen Staatschef auf Ermittlungen gegen die Bidens drang und ihn auch aufforderte, dabei mit Giuliani zusammenzuarbeiten. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten sehen in diesen Bestrebungen einen schweren Amtsmissbrauch. Sie visieren deshalb ein Amtsenthebungsverfahren an, für das die derzeitige Untersuchung die Grundlagen legen soll.

Selenskyj will sich nach eigenen Angaben aus der Untersuchung der Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump völlig heraushalten. "Als Präsident der Ukraine werde ich mich nicht in Ereignisse in anderen Ländern einmischen, anders als andere, die das versuchen mögen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga der Nachrichtenagentur AFP. "Wir als Ukraine werden nichts tun." (red, APA, AFP, 17.10.2019)