Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mit einer Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus, das Geld sei unter anderem zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollte.

Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte Trump Ende Juli unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.

Trump hat Druck stets bestritten

Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.

Der Präsident habe den "Server des demokratischen Nationalkomitees" erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. "Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben."

Stabschef verteidigt "absolut angemessene" Entscheidung

Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als "absolut angemessen". Er begründete das damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem Server sich auf eine Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentenwahl 2016 bezogen hätten.

Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, auf Twitter. Er leitet die Untersuchung zu dem anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die durch die Ukraine-Affäre ausgelöst wurde.

Mulvany ruderte wenig später zurück

Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine "Hexenjagd" gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich. Er bestätigte de facto das, was nie geschehen sein sollte.

Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei keineswegs als Gegenleistung für "irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016" verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, "bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun".

Trump hatte eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) über Monate zurückhalten lassen, ohne dafür öffentlich einen Grund zu nennen. Noch während die Hilfen ausgesetzt waren, drängte Trump in seinem Telefonat mit Selenskyj zu Ermittlungen nicht nur hinsichtlich der vermeintlichen ukrainischen Wahlkampfhilfe für die Demokraten, sondern auch gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn.

Energieminister Perry tritt zurück

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte Energieminister Rick Perry gibt indes sein Amt ab, kündigte Trump am Donnerstag an, ohne genaue Gründe zu nennen. Perry will zum Jahresende zurücktreten, ein Nachfolger sei schon gefunden, sagte Trump: "Wir werden das ziemlich bald bekanntgeben." Perry habe als Energieminister "fantastische Arbeit" geleistet, "aber es war an der Zeit – drei Jahre sind eine lange Zeit".

In der Ukraine-Affäre war Perrys Name zuletzt immer wieder gefallen. US-Abgeordnete hatten vergangene Woche von dem Energieminister Dokumente angefordert. Perry, der frühere Gouverneur von Texas, ist seit März 2017 Energieminister. Er sollte demnächst dem Repräsentantenhaus rund um die Ukraine-Affäre Rede und Antwort stehen. In einem diese Woche veröffentlichten Interview räumte er ein, sich mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani über Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben.

Demokraten sind empört

Die Demokraten sind vor allem über die Bestrebungen Trumps empört, sich Material über die Bidens aus der Ukraine zu beschaffen. Sie werfen ihm einen Missbrauch seines Amts zur Suche nach Wahlkampfmunition vor. Biden gehört zu den aussichtsreichsten Anwärtern für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr. (red, APA, AFP, 18.10.2019)