Sollten die Weine mit originellen Namen aus Deutschland in die USA exportiert werden, sind auch sie von US-Strafzöllen belegt.

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Washington – Die Anfang Oktober mit Billigung der Welthandelsorganisation verhängten US-Strafzölle im Umfang von jährlich 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) gegen die EU sind am Freitag in Kraft getreten. Damit gelten auf Flugzeugimporte aus der EU Strafzölle in Höhe von zehn Prozent sowie Aufschläge von bis zu 25 Prozent auf weitere EU-Produkte. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit zwischen den USA und der EU über Staatsbeihilfen in der Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus.

Die Strafzölle dürfen gemäß WTO-Urteil vom 2. Oktober wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für Airbus erhoben werden. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein, die mit einer zusätzlichen Abgabe von 25 Prozent belegt werden. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

EU-Gegenzölle erst nächstes Jahr

WTO-Schlichter hatten auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. Die EU rechnet mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in ähnlicher Höhe. Die Entscheidung darüber fällt aber erst im kommenden Jahr.

Strafzölle auf Olivenöl werden Erzeuger in Spanien, Italien und Griechenland hart treffen.
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Die USA fänden eine Verhandlungslösung über das Ende aller nicht mit den WTO-Regeln vereinbarten Subventionen besser als Strafzölle, sagte der amerikanische WTO-Botschafter Dennis Shea Anfang der Woche. Dafür müsse aber sichergestellt werden, dass die EU tatsächlich sämtliche Airbus-Subventionen streiche und diese auch nicht durch die Hintertür wiedereinführe. Die EU habe sich 15 Jahre lang auf keine ernsthaften Diskussionen darüber eingelassen.

Damit ist klar: Die von EU-Handelskommissarin Cecila Malmström angestrebte Verhandlungslösung, mit der die Zölle abgewendet oder zumindest verschoben werden sollten, war noch nicht von Erfolg gekrönt. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hatte Malmström den Willen der EU signalisiert, den Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer fair zu lösen. (dpa, ung, 18.10.2019)